Beschlusstext (Energieberatung bei drohender Energiearmut hier: Beratung der vorliegenden Konzepte und Freigabe der Haushaltsmittel)

Brühl, den 11.02.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Migration der Stadt Brühl am 19.11.2013 Öffentliche Sitzung 3. Energieberatung bei drohender Energiearmut hier: Beratung der vorliegenden Konzepte und Freigabe der Haushaltsmittel 362/2013 Vorsitzender Jung (SPD) weist die Mitglieder darauf hin, dass die Vorlage bereits am 18.11.2013 im Hauptausschuss behandelt wurde. Die Mitglieder des Hauptausschusses stellten fest, dass die vom Caritas-Verband RheinErft-Kreis e.V. und Verbraucherzentrale NRW, Brühl gemachten Vorschläge unterschiedliche Beratungsinhalte aufzeigen. Während sich die Verbraucherzentrale in ihrem Konzept an die konkreten Vorgaben der Implementierung des Verfügungsbetrages in Höhe von 10.000,00 € in ihrem Beratungsangebot hält, will der Caritas-Verband Rhein-Erft-Kreis e.V. den vorgenannten Betrag in das schon laufende, eigene Modellprojekt „Energieberatung“ und „NRW bekämpft Energiearmut“ einarbeiten. Die bereits gestellten finanziellen Mittel in Höhe von 10.000,00 € werden für dieses Projekt als nicht ausreichend gesehen. Im Hauptausschuss wurde entschieden, die Vorlage zu vertagen. Es wurde beschlossen, diese im Ausschuss für Soziales und Migration erneut zu diskutieren. Das Beratungsergebnis aus diesem Ausschuss soll abschließend in die nachfolgende Ratssitzung transferiert werden. Sozialdezernent Freytag erinnert daran, dass der Rat einstimmig beschlossen hat, 10.000,00 € in den Haushalt 2014 für eine Energieberatung einzustellen. Es seien daraufhin die zwei bekannten Organisationen angeschrieben und um eine Konzepterstellung gebeten worden. Er bestätigt die gemachten Ausführungen des Vorsitzenden Jung (SPD) und schlägt vor, beide Anbieter nochmals aufzufordern, einen anderen Konzeptvorschlag zu unterbreiten. Ratsherr Stilz (CDU) meldet sich zu Wort und stellt den Antrag, aus Gründen der Befangenheit nicht weiter an der Diskussion teilzunehmen. Er setzt sich in den Zuschauerraum. Sachkundige Bürgerin Öczelik (Grüne) findet das Konzept des Caritas-Verbandes wegen seines umfangreichen Beratungsangebotes nicht schlecht, kann aber auch dem Angebot der Verbraucherzentrale positive Aspekte abgewinnen. Vorsitzender Jung (SPD) schlägt vor, die Sitzung zu unterbrechen, um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, intern zu diskutieren und sich im Standpunkt abzustimmen. Sozialdezernent Freytag macht einen Gegenvorschlag. Die als Zuhörerin anwesende Vertreterin der Verbraucherzentrale Brühl, Frau Jenke, und Ratsherr Stilz (CDU) könnten als Sachverständige gehört werden. Beschluss Ausschuss für Soziales und Migration 19.11.2013 1 von 5 Er bittet die Mitglieder um Abstimmung zum gemachten Vorschlag. Die Mitglieder nehmen den Vorschlag an. -einstimmigFrau Jenke und Ratsherr Stilz (CDU) nehmen wieder am Tisch des Ausschusses Platz. Vorsitzender Jung (SPD) erteilt Frau Jenke das Wort. Frau Jenke (Verbraucherzentrale Brühl) bedankt sich dafür, dass ihr die Möglichkeit gegeben wird, das vorgelegte Konzept den Mitgliedern zu erläutern. Die Verbraucherzentrale verzeichne ein erhöhtes Beratungsaufkommen im Energiesektor. Die Energiearmut betreffe immer mehr Haushalte. Die Verbraucherzentrale ist eine Institution, die den Bürger in wirtschaftlichem Verhalten berät und unterstützt. Fragestellungen, die sich aus einer Stromsperrung durch den Energieversorger ergeben, werden von der Verbraucherzentrale in der Form bearbeitet und beantwortet, dass die Rechnungen der Energieunternehmen geprüft werden. Mit den Unternehmen werde dann versucht, eine Ratenzahlungsvereinbarung zu erzielen, um die Schuldverpflichtungen von verschuldeten Haushalten zu tilgen. Darüber hinaus werden die Haushalte darin beraten, ihr Haushaltsbudget in der Zukunft so zu gestalten, dass langfristig keine Schulden mehr entstehen. Weiterhin wird durch „aufsuchende Energieberatung“ versucht, betroffene Haushalte von stromsparenden Vorrichtungen zu überzeugen (z.B. Energiesparlampen, Stand-By-Modus überprüfen etc.). Das Programm „NRW kämpft gegen Energiearmut“ wird in acht Beratungsstellen in NRW angeboten und von einem Kollegen mit einem Beratungsstundenkontingent von 19,5 W ochenstunden besetzt. Ernergiearmut oder Stromsperrung kann nur entgegengewirkt werden, wenn Schuldnerberatung und Verbraucherberatung in die Beratung mit eingebunden sind. Die Energieberatung bei der Verbraucherzentrale ist nicht kostenfrei, da sie über Mittel des Bundes finanziert wird. Viele Haushalte haben Schwellenängste, die Verbraucherzentrale bei Schwierigkeiten aufzusuchen. So habe die Verbraucherzentrale eine Informationskampagne gestartet, in der darauf hingewiesen wurde, dass keine kostenlose Beratung im Energiesparen durchgeführt wird und möglich ist. Die Verbraucherzentrale bietet einen Basis-Check in der Energieberatung im Preis von 10,00 € an. Dieser wird seit einigen Monaten durch aufsuchende Beratung mit Honorarkräften durchgeführt. Da zu wenige Honorarkräfte für die Durchführung dieses Checks vorhanden sind, ergeben sich teilweise lange Wartezeiten. Das den Mitgliedern des Ausschusses vorliegende Angebot der Verbraucherzentrale ist auf die bereitgestellte Summe von 10.000,00 € konzipiert worden. Ratsherr Weitz (SPD) meint, dass in der heutigen Sitzung kein abstimmendes Votum zu einem der vorliegenden Konzepte erzielt werden kann. Beschluss Ausschuss für Soziales und Migration 19.11.2013 2 von 5 Er fragt Frau Jenke, ob diese sich vorstellen könne, das vorgelegte Konzept zu überarbeiten und dem Konzept des Caritas-Verbandes anzugleichen. Frau Jenke erwidert, dass die Verbraucherzentrale dafür keine personellen Ressourcen vorhält. Ratsherr Stilz (CDU) entschuldigt sich zunächst dafür, dass er sich nur kurz in die Thematik einarbeiten konnte. Er wurde vom Caritas-Verband gebeten, das Konzept den Mitgliedern näher zu erläutern und hoffe nun, dass seine Ausführungen für die Mitglieder ausreichend für eine Meinungsbildung sind. Er sagt, dass der Caritas-Verband mit der Energieberatung ein Projekt aufgreift, das schon in mehreren Kommunen gut angenommen wird. Inhaltlich berät der Caritas-Verband in seiner Aktion „Stromspar-Check“ ähnlich wie die Verbraucherzentrale. Das Konzept des Verbandes weicht aber insofern vom Konzept der Verbraucherzentrale ab, als das der Verband hingeht und langzeitarbeitslose Menschen zu „Stromsparhelfern“ ausbildet. Diese Ausbildung geschehe in enger Kooperation mit den Jobcentern, der Agentur für Arbeit und den Sozialabteilungen in den Kommunen. Die Verfügungsmittel in Höhe von 10.000,00 € würden im Konzept des Caritas-Verbandes in entstehende Personalkosten für eine qualifizierte Projektleitung und die Schulungen für die „Stromsparhelfer“ mit einfließen. Die Personalkosten würden sich auf ca. 40.000,00 € pro Jahr bei einem Wochenstundenkontingent von 19,5 Wochenstunden belaufen. Die finanziellen Zuschüsse (Stadt, Bundesministerium) reichen nicht aus, die gesamten Unkosten des Projektes vom Caritas-Verband zu decken. Der Caritas-Verband hat sich bereiterklärt, den Unterdeckungsbetrag zu finanzieren und zu tragen. Er ist aber diesbezüglich auch noch in Gesprächen mit diversen Sponsoren (z.B. Stadtwerke, RWE etc.) Ratsherr Stilz (CDU) sagt, dass von dem Projekt des Caritas-Verbandes alle Kommunen des Rhein-Erft-Kreis flächendeckend profitieren und daran teilhaben können. Er sei von dem vorliegenden Konzept sehr überzeugt, es sei sinnvoll, besonders im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Bundesweit sei das beschriebene Projekt bereits ein Erfolgsmodell. Ratsfrau Niclasen (Grüne) fragt nach, ob der Caritas-Verband eine schriftliche Bestätigung über die Zusage der Übernahme ungedeckter Kosten abgeben könne und stellt auch die Frage, ob eine Kombination der beiden vorgelegten Konzepte möglich ist. Ratsherr Stilz (CDU) antwortet, dass das Projekt des Caritas-Verbandes langfristig angelegt werden soll. Von der Stadt Brühl soll die Initialzündung dazu ausgehen. Ratsherr Weitz (SPD) meint, dass durch die Informationen des Ratsherrn Stilz (CDU) keine abschließende Entscheidung getroffen werden könne. Er schlägt vor, dass die Fraktionen nochmals darüber in die Beratung gehen. Er stellt den Antrag an den Vorsitzenden Jung (SPD), die Vorlage zu vertagen und den Rat der Stadt Brühl über die Vorlage entscheiden zu lassen. Ratsfrau Dr. Frantzioch-Immenkeppel (CDU) stellt an Frau Jenke (Verbraucherzentrale Brühl) die Verständnisfrage, ob es richtig sei, dass die Verbraucherzentrale nur eine rechtliche Beratung vornehmen könne. Beschluss Ausschuss für Soziales und Migration 19.11.2013 3 von 5 Frau Jenke (Verbraucherzentrale Brühl) bejaht dies. Sie führt weiter aus, dass die Verbraucherzentrale keine Beratung vor Ort durchführen und leisten kann. Die Verbraucherzentrale konzentriere sich in ihren Beratungen auf drei Angebote: Energieberatung, Budgetberatung, Basis-Check-Angebot. Ratsfrau Dr. Frantzioch-Immenkeppel (CDU) stellt an Ratsherrn Stilz (CDU) die Frage, ob der Caritas-Verband noch weitere Beratungspartner für das Projekt aquiriert. Ratsherr Stilz (CDU) erwidert, dass der Caritas-Verband die Möglichkeit habe, weitere vorhandene Fachdienste im Bedarfsfall einzuschalten. Ratsfrau Niclasen (Grüne) stellt nochmals die Frage, ob eine Kooperation und Zusammenarbeit zwischen Caritas-Verband und Verbraucherzentrale möglich ist. Ratsherr Stilz (CDU) sagt, dass er sich nicht vorstellen könne, den Verfügungsbetrag von 10.000,00 € zwischen Verbraucherzentrale und Caritas-Verband zu splitten. Das mache in seinen Augen keinen Sinn. Sachkundiger Einwohner Mörs (Obdachlosenbereich) merkt an, dass er eine Energieberatung für sinnvoll hält. Er stellt die Frage, ob die Versorgungsunternehmen nicht die Möglichkeit hätten, auf ihre Forderungen bei Stromschulden zu verzichten und bittet um Auskunft darüber, wie weit die Hilfe für Stromschuldner überhaupt greifen kann. Frau Jenke (Verbraucherzentrale Brühl) sagt, dass die Beratung auf verschiedenen Ebenen und perspektivisch für den Ratsuchenden angelegt ist. Es erfolgt eine langfristige Betreuung der Haushalte, um Einsparpotentiale im Energiebereich zu erzielen. Der Energieversorger ist daran interessiert, wie viel Geld von den Schuldnerhaushalten zurückgefordert werden könne. Die Verbraucherzentrale habe ein großes Interesse daran, dass die Schuldnerhaushalte in eine schuldenfreie Position zurückkehren. Das könne mit einer Ratenzahlungsvereinbarung oder einem Vorschlag auf Verzicht von Teilen der Gesamtforderung erreicht werden. Ratsherr Stilz (CDU) wirbt nochmals bei den Mitgliedern des Ausschusses für das Konzept des Caritas-Verbandes. Dieses biete eine umfassende Unterstützung und Beratung für Schuldner an, sowie die Möglichkeit und Chance für Langzeitarbeitslose, auf dem Arbeitsmarkt wieder anzukommen. Vorsitzender Jung (SPD) meint, dass die Argumente für das eine oder andere Konzept ausgetauscht seien und bittet Sozialdezernent Freytag zusammenzufassen, welcher Beschluss nun gefasst werden kann. Sozialdezernent Freytag sagt, dass die Frist für eine überarbeitete Vorlage für die folgende Ratssitzung, in der über die endgültige Konzeption abgestimmt werden soll, abgelaufen ist. Er bittet die Mitglieder darüber abzustimmen, ob die Vorlage vertagt und ein Grundsatzbeschluss dahingehend formuliert werden soll, dass eine überarbeitete Vorlage für den Rat erstellt werden soll. Beschluss: Beschluss Ausschuss für Soziales und Migration 19.11.2013 4 von 5 Ä Die Mitglieder beschließen, der derzeitigen Vorlage nicht zuzustimmen und bitten die Verwaltung um Erstellung einer überarbeiteten Vorlage, die dem Rat zur Entscheidung vorlegt werden kann. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Soziales und Migration 19.11.2013 5 von 5