Beschlusstext (Antrag der Bürgerinitiative Brühl Nord gemäß § 5 der Hauptsatzung der Stadt Brühl)

Brühl, den 18.06.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Brühl am 29.04.2014 Öffentliche Sitzung Anregungen und Beschwerden gemäß §5 Hauptsatzung und § 24 GO NW 2.2 Antrag der Bürgerinitiative Brühl Nord gemäß § 5 der Hauptsatzung der Stadt Brühl 111/2014 Zu Beginn erteilt der Vorsitzende, im Einverständnis mit dem Ausschuss, den Vertretern der Bürgerinitiative das Wort, damit diese ihren Antrag noch einmal mündlich erläutern können. Aus den Reihen der Initiative tragen Frau Prof. Schmitz, Herr Weber, Herr Rosemeyer, und Herr Keil vor. Bürgermeister Freytag ergänzt die Sachverhaltsdarstellung der Verwaltung. Er sichert zu, das Gutachten der Bürgerinitiative zuzuleiten, um dann auf dieser Grundlage weitere Schritte zu beraten. Die Buskaps, die offensichtlich keinen Rückstau erzeugen, könnten aus seiner Sicht sofort gebaut werden. An der Problematik der Verlagerung von LKW Verkehren werde bereits gearbeitet. Zählungen hätten bereits stattgefunden. Schiffer (Dez.I) ergänzt, dass das LKW Lenkungskonzept beauftragt und in der Bearbeitung sei. Man dürfe jedoch nicht außer Acht lassen, dass die Kaiserstraße eine innerörtliche Verbindungsfunktion habe. Er weist darauf hin, dass die Ergebnisse der Verwaltung ermittelt seien und sie daher nicht von vornherein anzuzweifeln seien. Ratsmitglied Weesbach (SPD) begrüßt die engagierte Arbeit der Anwohner/innen wie auch die der Verwaltung. Er verstehe die Vorlage als Sachstandsinformation. Er erwarte nach Vorliegen des Gutachtens ein stimmiges Konzept, an dem auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Ratsmitglied Bortlisz-Dickhoff (Grüne) zeigt sich ebenfalls erfreut über die engagierte Arbeit der Initiative. Er schlage vor, im Bereich der Schule „shared space“ einzurichten. dadurch werde nicht die gesamte Straße in ihrer Funktion eingeschränkt. Weiterhin plädiere er für eine Verlegung der Buslinien 702 und 704 aus der Kaiserstraße in die Richard Bertram Straße. Zusätzlich solle geprüft werden, ob es rechtliche Möglichkeiten gebe, den Speditionen bestimmte Fahrtrouten vorzugeben. Durchgangsverkehre müssten großräumig umgeleitet werden.Er findet es schade, das ein Bewohnerparkkonzept nicht beschlossen wurde Sachkundiger Bürger Dr. Wolter (SPD) befürchtet bei der Einrichtung von „shared space“ höhere Gefahren für die Schulkinder. Ratsherr Pohl (CDU) bedankt sich für die Anregungen der Bürgerinitiative und möchte an dieser Stelle für seine Fraktion keine weitere Stellung beziehen. Man wolle die Ergebnisse des Gutachtens abwarten. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) bedankt sich für die aktive Arbeit der Anwohner/innen und schließt sich seinem Vorredner an. Beschluss Verkehrsausschuss 29.04.2014 1 von 2 Beschluss: Der Verkehrsauschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss Verkehrsausschuss 29.04.2014 2 von 2