Beschlusstext (Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Lohmühle Bezug: Bürgeranträge von Herrn Münster vom 12.04.2014)

Brühl, den 18.06.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Brühl am 29.04.2014 Öffentliche Sitzung Anregungen und Beschwerden gemäß §5 Hauptsatzung und § 24 GO NW 2.5 Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Lohmühle Bezug: Bürgeranträge von Herrn Münster vom 12.04.2014 122/2014 Vorsitzender Gerharz (CDU) erläutert den erneuten Bürgerantrag. Er bemerkt, dass der Antragsteller nicht anwesend sei, um den Antrag zu erläutern. Bürgermeister Freytag weist auf das ergänzende Schreiben des Antragstellers hin und erläutert, dass er über die darin gemachten Äußerungen den Ausschuss in Kenntnis setzen wollte. Zur sehr knapp gehaltenen Vorlage verweist er auf die knappe Bearbeitungszeit. Darüber hinaus seien alle Ausschussmitglieder mit der Thematik vertraut, da erst in der letzten Sitzung ein Beschluss hierzu erfolgt sei. Er bittet die Beschlussfassung so zu ändern, dass der Ausschuss die Bürgeranträge des Herrn Münster einschließlich der unter Punkt 3 genannten Hilfsanträge unter 1. -3. abweist. Sachkundige Bürgerin Baule (FW/bvb) fragt nach der unterschiedlichen Einschätzung der intensiven oder nicht intensiven Bürgerbeteiligung. Bürgermeister Freytag erklärt, dass der Verfasser der Vorlage einschließlich des Bürgermeisters der Meinung sei, dass eine intensive Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. Sachkundige Einwohnerin Neumann (DKSB) plädiert für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den in dem Antrag geäußerten Vorschlägen zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer, bevor ein Beschluss gefasst wird. Vorsitzender Gerharz (CDU) stellt die intensive Beschäftigung des Ausschusses mit dem ersten Bürgerantrag heraus. Sachkundige Bürgerin Baule (FW/bvb) erläutert, dass sie sich die Lage vor Ort angesehen habe und in den Gesprächen mit Anwohnern die Grundlage für die Anträge des Herrn Münster nicht erkennen konnte. Ratsmitglied Weesbach (SPD) bestätigt die intensive Befassung des Verkehrsausschusses mit dem vorhergehenden Bürgerantrag zur Lohmühle. Diese habe dann zu dem Beschluss geführt, alternierendes Parken einzuführen und die Effektivität der Maßnahmen zu überprüfen. Ratsmitglied Bortlisz-Dickhoff (Grüne) hinterfragt, ob es neben Herrn Münster noch weitere bekannte Petenten gäbe. Bürgermeister Freytag verneint dies. Ratsherr Pohl (CDU) spricht sich für seine Fraktion für die Abweisung der Anträge des Herrn Münster aus. Beschluss: Der Verkehrsausschuss weist die Bürgeranträge 1. -3.des Herrn Münster einschließlich der unter Punkt 3 genannten Hilfsanträge 1- 3 ab. Beschluss Verkehrsausschuss 29.04.2014 1 von 2 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Verkehrsausschuss 29.04.2014 2 von 2