Zusatzerläuterung (Neubesetzung von Ausschüssen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.08.2007 - Der Bürgermeister Az: 13-23-50 Fl. Nr. der Zusatzerläuterung: 1069 Z-1 __________________________________________________________________________ Zusatzerläuterung für den Termin Rat 06.09.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neubesetzung von Ausschüssen __________________________________________________________________________ Erläuterung wurde erstmals vorgelegt mit der Einladung für den Rat am: 06.09.2007 __________________________________________________________________________ Neuer Beschlussvorschlag aufgrund ( ) eines Beschlusses des ( ) eines Eilbeschlusses (x ) neuer Erkenntnis der Verwaltung (x) neuer Vorschlag der Fraktionen ( ) einer Dringlichkeitsentscheidung oder __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1069 Z-1 1. Sachverhalt: 1. Die SPD-Fraktion bittet mit Schreiben vom 06.09.2007, folgende Ausschüsse noch mit weiteren stellvertretenden sachkundigen Bürgern/innen zu besetzen: Funktion Ausschuss stellv. sk. Bürger Bau- und Feuerwehrausschuss stellv. sk. Bürger Matthias Hürten stellv. sk. Bürger Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales stellv. sk. Bürger Matthias Hürten stellv. sk. Bürger stellv. sk. Bürgerin Betriebsausschuss „Stadtwerke“ stellv. sk. Bürger Matthias Hürten stellv. sk. Bürgerin Heidemarie Jonas 2. Bisher Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften Vorschlag Der Stadtverordnete Andreas Bühl, der seine CDU-Fraktionszugehörigkeit zum 10.06.2007 beendete, erklärt mit Schreiben vom 05.09.2007, dass er mit sofortiger Wirkung auf die Ausschusssitze im Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales sowie im Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften. verzichtet. Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 GO NRW). Somit hat die CDU-Fraktion Nachfolger für die freiwerdenden Ausschusssitze im Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales sowie im Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften. zu benennen. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 58, Absatz 1, Satz 8, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sind die für die Zusammensetzung der Ausschüsse benannten Ratsmitglieder vom Rat zum Mitglied des jeweiligen Ausschusses per Beschluss zu bestellen. Nach § 50, Absatz 3, Satz 6 dieser Vorschrift wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe welcher das ausgeschiedene Ausschussmitglied bei seiner Wahl angehörte einen Nachfolger. Mit Schreiben vom 29.08.07/06.09. schlägt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Münstereifel vor, folgende Positionen neu zu besetzen: (s. Ziffer 5!). 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Auf Vorschlag der SPD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion sollen Ausschusspositionen wie folgt neu besetzt werden: nachfolgende 1. Vorschlag SPD-Fraktion: Funktion Mitglied Ausschuss Bisher Betriebsausschuss „Stadtwerke“ Stv. Erich Theis Mitglied Mitglied Strukturförderungsausschuss Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften Vorschlag Stv. Ursula Koch-Traeger Stv. Erich Theis Stv. Ursula Koch-Traeger skB. Ursula Koch-Traeger Stv. Ursula Koch-Traeger Seite 3 von Ratsdrucksache 1069 Z-1 stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied Haupt- und Finanzausschuss Stv. Erich Theis Stv. Ursula Koch-Traeger Rechnungsprüfungsausschuss Stv. Erich Theis Stv. Ursula Koch-Traeger Wahlprüfungsausschuss für die Kommunalwahl 2004 Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales Betriebsausschuss „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ Bau- und Feuerwehrausschuss Stv. Erich Theis Stv. Ursula Koch-Traeger Stv. Erich Theis Stv. Ursula Koch-Traeger Stv. Erich Theis Stv. Ursula Koch-Traeger Stv. Erich Theis Stv. Ursula Koch-Traeger stellv. sk. Bürger Bau- und Feuerwehrausschuss stellv. sk. Bürger Matthias Hürten Stellv. sk. Bürger Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales stellv. sk. Bürger Matthias Hürten stellv. sk. Bürger stellv. sk. Bürgerin Betriebsausschuss „Stadtwerke“ stellv. sk. Bürger Matthias Hürten stellv. sk. Bürgerin Heidemarie Jonas Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften 2. Vorschlag CDU-Fraktion: Funktion Ausschuss Mitglied Ausschuss für Schule, Jugend, Andreas Bühl Sport und Soziales Ausschuss für Tourismus, Kultur, Andreas Bühl Vereine und Städtepartnerschaften Mitglied Bisher Vorschlag 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine. 7. Beschlussvorschlag: Nachfolgende Ausschusspositionen werden wie folgt neu besetzt: Funktion Mitglied Ausschuss bisher Betriebsausschuss „Stadtwerke“ Stv. Erich Theis Vorschlag Stv. Ursula Koch-Traeger Mitglied Strukturförderungsausschuss Stv. Erich Theis Stv. Ursula Koch-Traeger Mitglied Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften skB. Ursula Koch-Traeger Stv. Ursula Koch-Traeger Seite 4 von Ratsdrucksache 1069 Z-1 Funktion stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied Ausschuss Haupt- und Finanzausschuss bisher Stv. Erich Theis Vorschlag Stv. Ursula Koch-Traeger Rechnungsprüfungsausschuss Stv. Erich Theis Stv. Ursula Koch-Traeger Wahlprüfungsausschuss für die Kommunalwahl 2004 Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales Betriebsausschuss „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ Bau- und Feuerwehrausschuss Stv. Erich Theis Stv. Ursula Koch-Traeger Stv. Erich Theis Stv. Ursula Koch-Traeger Stv. Erich Theis Stv. Ursula Koch-Traeger Stv. Erich Theis Stv. Ursula Koch-Traeger stellv. sk. Bürger Bau- und Feuerwehrausschuss stellv. sk. Bürger Matthias Hürten Stellv. sk. Bürger Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales stellv. sk. Bürger Matthias Hürten stellv. sk. Bürger stellv. sk. Bürgerin Betriebsausschuss „Stadtwerke“ stellv. sk. Bürger Matthias Hürten stellv. sk. Bürgerin Heidemarie Jonas Funktion Ausschuss Mitglied Ausschuss für Schule, Jugend, Andreas Bühl Sport und Soziales Ausschuss für Tourismus, Kultur, Andreas Bühl Vereine und Städtepartnerschaften Mitglied Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften bisher Vorschlag