Beschlussvorlage (Benennung einer Straße in Arloff Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 15.12.2008)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.01.2009 - Der Bürgermeister Az: 32-18-45 Nr. der Ratsdrucksache: 1515 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 27.01.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Benennung einer Straße in Arloff Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 15.12.2008 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Anczikowski __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: 250,-- € ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1515 1. Sachverhalt: Der Rat hat in der Sitzung am 21.10.2008 (RD 1.380 Z-2) beschlossen, den durch das Werksgelände führende Teil der Ernst-Diederichs-Straße dem Hammerwerk zu übereignen und im Gegenzug von diesem eine einspurige Entlastungsstraße mit gegenläufigem Fußgänger- und Fahrradverkehr zwischen dem Mozartweg und der Straße In der Fließ bauen zu lassen. Das restliche, als öffentliche Straße verbleibende Teilstück zwischen dem Abzweig der B 51 bis hinter die Einmündung des Arloffer Weges behält den Straßennamen ErnstDiederichs-Straße. Die CDU-Fraktion schlägt mit Schreiben vom 15.12.2008 (ist beigefügt) vor, die o. g. Entlastungsstraße zwischen dem Mozartweg und In der Fließ nach dem kürzlich verstorbenen langjährigen und verdienten Firmenchef des Hammerwerks, GünterDiederichs, zu benennen. Die Straße soll demnach „Günter-Diederichs-Straße“ benannt werden. Begründet wird der Antrag mit den Verdiensten, die sich der langjährige Firmenchef bezüglich der Standortsicherung und der Firmenerweiterung des Hammerwerks erworben hat. 2. Rechtliche Würdigung Die Benennung von Straßen ist eine Selbstverwaltungsaufgabe nach dem Straßen- und Wegegesetz. 3. Finanzielle Auswirkungen Es entstehen keine Folgekosten. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, die neue hinter dem Hammerwerk herführende Erschließungsstraße in Arloff zwischen dem Mozartweg und In der Fließ „Günter-Diederichs-Straße“ zu benennen.