Beschlusstext (Umzüge Rathaus A und Rathaus B)

Brühl, den 15.04.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 17.03.2014 Öffentliche Sitzung 2. Umzüge Rathaus A und Rathaus B 74/2014 Bürgermeister Freytag kündigt an, dass Herr Erken die neue Raumplanung in Abänderung der bisherigen Umzugspläne heute vorstellen wird. Man habe im Rathaus A freigewordene Räume und wolle die Zeit bis zum Abschluss der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nutzen und bereits mit kleinen Mitteln kleinere Umzüge durchführen. Herr Erken (I/2) stellt sodann die Raumplanung vor. Bürgermeister Freytag bedankt sich bei Herrn Erken und fasst zusammen, dass man hiermit erreiche, dass der publikumsintensive Bereich Jugendamt komplett im Rathaus A untergebracht werden könne. Der Sozialbereich werde im 2. OG verbleiben, habe aber im EG mit einem Brückenkopfbüro eine Anlaufstelle, so dass barrierefrei Beratungen durchgeführt werden können. Man werde zudem Bereiche zusammenführen, die bisher im Rathaus verstreut seien, insbesondere der Fachbereich Finanzen. Aus seiner Sicht minimiere man den Umzugsaufwand. Im Rathaus B verblieben noch einige Kapazitäten, die frei gehalten werden, falls es zu einer Sanierung des Rathausanbaus komme. Komme es zu einem Neubau, müsse man eine Übergangsplanung erstellen. Vereinzelte Umzüge werde man in den nächsten Wochen bereits angehen, im Juni/Juli stünde der Umzug Jugendamt und Kultur an. Intern seien die Planungen bei der Verwaltungskonferenz am 11.03. vorgestellt worden. Diese stünden auch im Intranet für alle Kolleginnen und Kollegen einsehbar bereit. Der Personalrat werde wie bisher in alle Schritte eingebunden. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bedankt sich für die Präsentation und weist darauf hin, dass dies eigentlich eine Angelegenheit der Verwaltung sei. Das Vorgestellte erscheine ihm durchaus nachvollziehbar. Er wolle aber wissen, ob die Planung kompatibel sei für den Fall, dass sich bei dem Gutachten herausstelle, den Anbau des Rathauses neu zu bauen. Er stellt infrage, ob nach dem Ergebnis des Gutachtens wieder umgeplant werden müsse. Bürgermeister Freytag erachtet die Vorstellung der Planungen im Hauptausschuss für notwendig, da die bisherige Umzugsplanung auch im Ausschuss diskutiert wurde. Komme man zu Abriss und Neubau, müsse sowieso die Umbauphase komplett durchgeplant werden. Es müsse Ersatzraum geschaffen werden, was dann eine größere Folgemaßnahme bedeute. Insofern sei die jetzige Planung dem Ganzen vorgeschaltet und stehe dem nicht entgegen. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) erkundigt sich, ob die Umbaumaßnahmen in der Kantine zwischenzeitlich abgeschlossen seien und die Räume kurzfristig genutzt werden können. Beschluss Hauptausschuss 17.03.2014 1 von 2 Bürgermeister Freytag berichtet, dass noch die Beleuchtung fehle. Aufgrund der kleinen Gaubenfenster, bezogen auf die Größe des Raumes, müssten spezielle Leuchten installiert werden. Er berichtet, sich in der vergangen Woche persönlich vor Ort ein Bild gemacht zu haben; da seien letzte Spachtelarbeiten ausgeführt worden. Der Umbau sei so gut wie fertig, so dass auch die Abnahme erfolgen könne. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) möchte wissen, wie der Büroraum aussehe, ob es einzelne Räume seien oder ein Großraumbüro. Bürgermeister Freytag führt aus, dass zunächst vorgesehen war, einzelne Büros einzurichten, ähnlich wie auf der anderen Dachseite bei der Stadtkasse. Inzwischen seien aber bestimmte Vorschriften zu beachten, u.a. Bauvorschriften, Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsplatzbedingungen. Dies führe nach Prüfung dazu, dass letztlich zwei größere Büros eingerichtet wurden sowie ein verbleibender großer Raum, der als Großraumbüro genutzt werden könne. Derzeit sei vorgesehen, dort vier Arbeitsplätze einzurichten. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erinnert sich daran, dass seinerzeit die Rede davon war, dass alle zusammenrücken und man dadurch 800qm freimachen würde. Nachdem was nun vorgestellt worden sei, frage er sich, ob es noch Reserven gebe oder ob es aufgrund neuer Erkenntnisse etwas weniger geworden sei. Bürgermeister Freytag stellt heraus, dass die jetzige Planung davon ausgehe, dass „von den vorhandenen Köpfen auf die vorhandenen Räume“ verteilt werde. So verbliebe kein theoretischer Wert von 800qm, sondern ca. 10 Büros in Rathaus B als Reserve, geschätzte Größenordnung 150-200qm. Er betont, dass auch die seinerzeitige Planung in der konkreten Umsetzung dazu geführt hätte, dass in der Zuordnung von Personen auf die Räumlichkeiten eben nicht wie ursprünglich geplant alles über der Bürgerberatung frei geblieben wäre. Man hätte zusätzliche Räume in Anspruch nehmen müssen. Es wäre aber immer noch beengt geblieben, davon sei man jetzt ganz weg. Eine große Lösung strebe man nicht an, sondern minimiere den Aufwand mit klaren zukunftsorientierten Ergebnissen, insbesondere im Hinblick auf den Jugendbereich. Beschluss: Der Haupt –und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Beschluss Hauptausschuss 17.03.2014 2 von 2