Beschlusstext (Energieberatung bei drohender Energiearmut)

Brühl, den 15.04.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 17.03.2014 Öffentliche Sitzung 3. Energieberatung bei drohender Energiearmut 75/2014 Bürgermeister Freytag führt aus, dass der Caritas-Verband hier dankenswerter Weise sehr aktiv gewesen sei und die notwendigen Gespräche mit den anderen Kooperationspartnern, Stadtwerke Brühl und Verbraucherberatung, geführt habe, so dass man hier von einem gemeinsamen Konzept ausgehen könne. Man sei startbereit; es fehle jetzt nur noch der städtische Anteil, der für 2014 und 2015 begrenzt sei auf jeweils 10.000 Euro. Die Mittel müssten noch freigegeben werden. Der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Migration, Ratsherr Jung (SPD) wundert sich, dass der Sozialausschuss in der Beratungsfolge der Vorlage nicht erwähnt sei, da man diesen Vorgang bereits zuständigkeitshalber dort diskutiert habe. Er bittet die Verwaltung, nach einem halben bis dreiviertel Jahr dem Sozialausschuss einen Erfahrungsbericht vorzulegen. Bürgermeister Freytag begründet dies damit, dass er mit dem Geschäftsführer der Caritas gesprochen habe, der bereits auf einen Eröffnungstermin dränge. Er sei daher froh, die Vorlage für die heutige Sitzung so schnell hinbekommen zu haben, damit der Sperrvermerk aufgehoben werden könne. Da die inhaltlichen Aspekte in der Tat schon alle beleuchtet waren und hier ein Kompromiss erarbeitet wurde, habe er diesen Weg für unproblematisch gehalten, zumal die Caritas „Gewehr bei Fuß stehe“ und anfangen möchte. Formal unbedingt notwendig sei selbstverständlich die Aufhebung des Sperrvermerks. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) begrüßt als Initiator dieser Aktion außerordentlich, dass der Sperrvermerk über diese Mittel heute aufgehoben werde. Er wünsche der Caritas den von allen erhofften Erfolg mit dieser Aktion. Er schließe sich den Aussagen von Ratsherr Jung an und hoffe, dass dies in den entsprechenden Berichten zu gegebener Zeit auch wiedergegeben werde. Er bedanke sich bei allen, die daran mitgewirkt haben, ein solches Projekt auf die Beine zu stellen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet ebenfalls um regelmäßige Berichte über den Erfolg der Maßnahme. Bürgermeister Freytag erwidert, dass es selbstverständlich sei, über die Verwendung öffentlicher Mittel Rechenschaft abzulegen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) äußert sich zufrieden über das Ergebnis und weist darauf hin, dass gewährleistet sei, dass wirklich vor Ort, in den Wohnungen, mit den versprochenen 160 Einsätzen, konkret beraten werde und so 160 Familien geholfen werden könne, Energiefresser ausfindig zu machen. Beschluss Hauptausschuss 17.03.2014 1 von 2 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt, 1. die Energieberatung für Brühler Bürgerinnen und Bürger durch den Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. durchzuführen zu lassen und dem Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. dafür in den Jahren 2014 und 2015 einen Zuschuss in Höhe von jeweils 10.000 € zu gewähren. 2. den Sperrvermerk über die Haushaltsansätze bei Sachkonto 529100 / Kostenstelle 31030500 über jeweils 10.000 € aufzuheben. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 17.03.2014 2 von 2