Beschlusstext (1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2013 und 2014 )

Brühl, den 02.12.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 18.11.2013 Öffentliche Sitzung 7. 1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2013 und 2014 375/2013 Stadtkämmerer Freytag stellt anhand eines Power-Point-Vortrages die Entwicklung und die derzeitige Situation des städtischen Haushalts ausführlich da. Insbesondere durch eine positive Entwicklung im Bereich der Gewerbesteuer sowie durch Verringerungen auf der Aufwandsseite könne in 2013 eine Verbesserung gegenüber der Kalkulation um ca. 9 Mio € verzeichnet werden, sodass sich das Defizit deutlich nach unten auf etwa 2 Mio € reduziere. Diese positive Entwicklung habe allerdings direkte Auswirkungen auf das Jahr 2014 und bewirke dort durch den Finanzausgleich eine Verringerung der Schlüsselzuweisungen um ca. 3,3 Mio € sowie eine Erhöhung der Kreisumlage um ca. 2,2 Mio €. Zusammen mit noch weiteren zu berücksichtigenden Veränderungen, die in der Vorlage dargestellt seien, müsse in 2014 eine Haushaltsverschlechterung von über 6 Mio € hingenommen werden. Auch wenn man damit „unter dem Strich“ eine Verbesserung erziele, liege das ursprünglich mit 10 Mio € veranschlagte Defizit für 2014 nun insgesamt bei gut 16 Mio €. Aus diesem Grunde sei der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung geprüft worden mit dem Ergebnis, dass man zwei Faktoren einrechnen könne. Dies sei zum einen die Sonderausschüttung der Stadtwerke, die sich aufgrund des guten Ergebnisses auf 3 Mio € statt auf 800.000 € belaufe; zum anderen bestehe die Möglichkeit, die interne Schätzung der Gewerbesteuer von 4 auf 8 Mio aufzustocken. Mit diesen beiden Maßnahmen könne – allerdings verbunden mit einem deutlich höheren Risiko im Haushalt - das Defizit auf die ursprünglich veranschlagte Höhe von 10 Mio € begrenzt werden. Dies sei der Vorschlag. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) erinnert daran, dass es in der Vergangenheit bereits häufiger vorgekommen sei, dass sich die Zahlen plötzlich deutlich besser als prognostiziert entwickelt hätten. Vor diesem Hintergrund sei der Erlass eines Doppelhaushalts kontraproduktiv. Auch die Veranschlagungen seien in der Vergangenheit extrem konservativ, d.h. ohne jegliches Risiko, erfolgt. Seine Fraktion sei mit der Vorlage unglücklich und entrüstet darüber, dass sechs Monate nach Haushaltseinbringung solche Zahlen vorgelegt würden. Man sei daher trotz Risiko, das jeder Haushalt berge, einverstanden, die Zahlen wie von Herrn Freytag vorgeschlagen in den Haushalt zu nehmen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bestätigt, dass die Tatsache, dass auch die Eigenkapitalquote, die bisher immer habe konstant gehalten werden können, wohl ab 2014 abnehme, bedrückend sei. Dennoch halte er die bisherige konservative Rechnung des Kämmerers für gerechtfertigt. Insgesamt sei die Situation zwar unbefriedigend; eigentlich sollte man aber froh sein über die teilweise erfreulichen Zahlen und hoffen, dass sich diese noch weiter verbesserten. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) zeigt sich ebenfalls erfreut über die genannten positiven Entwicklungen. Er befürworte eher eine konservative und vorsichtige Planung als das Beschluss Hauptausschuss 18.11.2013 1 von 3 Eingehen nicht abschätzbarer Risiken, verkenne aber auch nicht, dass einige von Herrn vom Hagen angesprochene Fragen ihre Berechtigung hätten. Ratsherr Hosmann (CDU) erinnert daran, dass man sich bei den Haushaltsberatungen einig gewesen sei über die sog. stillen Reserven, die im Übrigen immer erst am Jahresende aufgelöst würden und daher nicht absehbar seien. Auch Ratsherr Weesbach (SPD) spricht sich wie bisher für eine solide und seriöse Haushaltsplanung aus. Viele andere Kommunen krankten gerade an ihrer risikoreichen Haushaltssatzung. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) erklärt, dass es ärgerlich sei, wenn Haushaltsanträge in Höhe von 1.000 oder 1.500 € aus finanziellen Gründen abgelehnt, auf der anderen Seite aber Projekte in 7stelliger Größenordnung wie z.B. Feuerwehr- und Rathausneubau durchgewunken würden. Wenn man sparen wolle, müsse man an allen Stellen fair mit den Haushaltsmitteln umgehen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) gibt hinsichtlich der in Frage gestellten Sinnhaftigkeit des Doppelhaushaltes zu bedenken, dass die Einnahmen viel schwieriger zu kalkulieren seien, als die Ausgaben, die – wie man dem vorgelegten Controllingbericht entnehmen könne - gut geschätzt worden seien. Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bvb) fragt, ob man perspektivisch gesehen plane, das Haushaltsjahr 2015 anders anzugehen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist darauf hin, dass man zur Investition in eine neue Feuerwehr gezwungen sei. Solange der Haushalt noch ein Defizit aufweise und solange man noch keine Schulden abbauen könne, müsse man im Übrigen über alle Anträge zum Haushalt diskutieren und ggf. auch Anträge ablehnen. Stadtkämmerer Freytag führt aus, dass er gewisse Einschätzungen der Politik überlasse. Um aber die Grundlage dafür zu liefern, habe er zumindest den Anspruch, Transparenz zu schaffen, auch wenn manche Positionen schwierig vorhersehbar seien. Hinweisen wolle er abschließend noch auf die Steuerschätzungen; hier komme es nach den bisherigen Prognosen zu Mehreinnahmen, dessen genaue Höhe für Brühl er noch mitteilen werde. Auch bei diesen, von Fachleuten geschätzten Zahlen, komme es immer wieder zu Abweichungen. Insofern seien Vorhersagen in allen Bereichen immer schwierig. Hinsichtlich der Planungen für 2015 sollte man die Meinung des künftigen Bürgermeisters mit einfließen lassen; er persönlich sei in der Frage Doppelhaushalt offen. Ratsherr Hosmann (CDU) verweist auf die finanzwirtschaftlichen Kennzahlen in der Anlage 5 b und fragt, ob die Einhaltung der festgelegten strategischen Ziele auch kontrolliert und verfolgt werde. Stadtkämmerer Freytag erinnert beispielhaft an die diesbezüglich im Sozialausschuss festgelegte Handlungsmaxime an die Verwaltung, keine Kinder im Obdachlosenbereich unterzubringen, die selbstverständlich kontrolliert werde. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 18.11.2013 2 von 3 Beschluss Hauptausschuss 18.11.2013 3 von 3