Beschlusstext (Überplanmäßige Ausgabe im Bereich „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ (TEP 3103))

Brühl, den 02.12.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 18.11.2013 Öffentliche Sitzung 4. Überplanmäßige Ausgabe im Bereich „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ (TEP 3103) 346/2013 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe (Mehraufwand und Mehrauszahlung) bei Produktgruppe 3103 (Soziale Hilfen / Hilfe bei Einkommensdefiziten / Asylbewerberleistungsgesetz) und Kontengruppe 53 (Transferaufwendungen) in Höhe von 100.000 €. Die Deckung erfolgt über Mehrertrag und Mehreinnahmen bei Kostenstelle 31030100 / Sachkonto 448100 (Kostenerstattung Land) 33.000 € Kostenstelle 31030110 / Sachkonto 421100 (Ersatz sozialer Leistungen) 3.000 € Kostenstelle 31030110 / Sachkonto 421150 (Leistungen sozialer Leistungsträger) 3.000 € Kostenstelle 61010000 / Sachkonto 401301 (Gewerbesteuer - Vorjahre) 61.000 € Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 18.11.2013 1 von 1