Beschlusstext (Verlegung des Wochenmarktes "Balthasar-Neumann-Platz" während der Umbaumaßnahmen hier: Antrag vom 26.10.2013)

Brühl, den 02.12.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 18.11.2013 Öffentliche Sitzung Anregungen und Bedenken gem. § 24 Gemeindeordnung NW 10.1 Verlegung des Wochenmarktes "Balthasar-Neumann-Platz" während der Umbaumaßnahmen hier: Antrag vom 26.10.2013 366/2013 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) vermisst eine Stellungnahme der Verwaltung. Stadtkämmerer Freytag erklärt, dass die Untersuchung ausgehend von den Arbeiten auf dem Balthasar- Neumann-Platz bei Fachbereich 61 liege. Ein Prüfauftrag an das Ingenieurbüro sei bereits seit längerem erteilt. Ein abschließendes Ergebnis liege noch nicht vor; aus diesem Grunde habe verwaltungsseitig noch keine Vorlage erstellt werden können. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) befürwortet den vorliegenden Vorschlag der Marktbeschicker. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) kann die Argumente der Marktbeschicker sehr gut nachvollziehen, schlägt allerdings vor, zunächst das Untersuchungsergebnis abzuwarten und die Angelegenheit dann zeitnah wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bestätigt, dass die in einem Gespräch mit den Marktbeschickern dargelegten Gründe vielfach nachvollziehbar seien. Dennoch sollte eine Entscheidung auf der Grundlage einer Stellungnahme der Planer erfolgen, die man daher abwarten sollte. Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bvb) gibt zu Protokoll, dass die fw/bVb auch mit den Marktbeschickern sympathisiere, allerdings die entsprechende Verwaltungsvorlage abwarte. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dahmen (CDU) geht davon aus, dass das Verfahren mit den Marktbeschickern abgestimmt ist und diese über das noch ausstehende Prüfergebnis informiert sind. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) vermisst die Erwähnung der seiner Ansicht nach nicht weniger wichtigen Interessen der Einzelhändler am Balthasar-Neumann-Platz, die auch berücksichtigt werden müssten. Insofern sei eine Interessenabwägung notwendig, was die Entscheidung nicht vereinfache. Beigeordneter Schiffer (Dez.I) stellt richtig, dass es nicht so sei, dass die Verwaltung sich schwer tue, sondern die Verzögerung den profanen Grund habe, dass der MitarbeiBeschluss Hauptausschuss 18.11.2013 1 von 2 ter, der als einziger umfassend über die Bedürfnisse der Marktbeschicker Bescheid wisse und insofern die Geeignetheit eines Standortes beurteilen könne, erkrankt sei. Er spricht sich nochmals dafür aus, heute keine Vorfestlegung zu treffen, sondern die Vorlage abzuwarten. Beschluss: Der Hauptausschuss vertagt den Antrag. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 18.11.2013 2 von 2