Beschlusstext (Gemeinsame Stellungnahme der Städte des Rhein-Erft-Kreises gem. § 55 KrO zum Kreishaushalt 2014)

Brühl, den 02.12.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 18.11.2013 Öffentliche Sitzung 6. Gemeinsame Stellungnahme der Städte des Rhein-Erft-Kreises gem. § 55 KrO zum Kreishaushalt 2014 363/2013 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) fragt, ob der ehemalige Bürgermeister Michael Kreuzberg noch an der Stellungnahme mitgewirkt habe und diese nun in seiner Funktion als Landrat begutachte. Stadtkämmerer Freytag berichtet, dass die Benehmensherstellung am 19. September 2013 eingeleitet worden sei. Die Stellungnahme selbst sei dann um den 20. Oktober herum erarbeitet worden und somit ohne Beteiligung des jetzigen Landrates. Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus, Ratsherr Hosmann (CDU) nimmt Bezug auf die Ausführungen auf Seite 10 der Stellungnahme; dort sei von Einschränkungen im Kulturbereich die Rede. Er könne sich nicht vorstellen, dass der ehemalige Bürgermeister Michael Kreuzberg dies mitgetragen hätte. Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bvb) unterstützt die aus seiner Sicht positive und sinnvolle Stellungnahme. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 18.11.2013 1 von 1