Beschlusstext (Energieberatung bei drohender Energiearmut hier: Beratung der vorliegenden Konzepte und Freigabe der Haushaltsmittel)

Brühl, den 02.12.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 18.11.2013 Öffentliche Sitzung 5. Energieberatung bei drohender Energiearmut hier: Beratung der vorliegenden Konzepte und Freigabe der Haushaltsmittel 362/2013 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) spricht sich für das Konzept der Caritas aus, welches im Vergleich zu dem Angebot der Verbraucherberatung umfangreicher sei. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bestätigt, dass das Caritas-Konzept weitaus umfangreicher ausfalle, allerdings mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 10.000 € nicht zu bewerkstelligen sei. Wenn man also mehr Geld zur Verfügung stellen wolle und zusätzliche Sponsorengelder akquirieren könne, müsse auch die Verbraucherberatung unter diesen Voraussetzungen die Chance bekommen, ihr Angebot zu überarbeiten. Belasse man es bei dem Betrag in Höhe von 10.000 €, sei die Verbraucherberatung Favorit, da in deren Angebot klar dargelegt sei, was man mit diesem Geld machen kann. Erster Beigeordneter Brandt weist zum Verfahren darauf hin, dass in der Beratungsfolge der Vorlage zwei Ausschüsse angegeben seien. Während im Ausschuss für Soziales und Migration die inhaltliche Diskussion geführt werden müsse, sei der Hauptausschuss lediglich für die Mittelfreigabe zuständig. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) führt aus, dass es hinsichtlich der Mittelfreigabe wohl keinen Dissens gebe. Seine Fraktion bevorzuge zunächst das Angebot der Verbraucherberatung, da es sich kostenmäßig im Bereich der verfügbaren Mittel bewege. Falls es noch andere Aspekte gebe, könnten diese im Rahmen der fachlichen Diskussion im SoMiA dargestellt werden. Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bvb) fragt, wie die Kostendeckung vorgesehen sei, falls sich im Laufe der Zeit die Notwendigkeit einer Bedarfserhöhung ergebe. Stadtkämmerer Freytag erwidert, dass dies genau die Frage sei, vor der die Verwaltung auch gestanden habe. Fest stehe, dass die Maßnahme nach 100 Beratungsstunden beendet sei. Der Träger werde zu einer entsprechenden Rückmeldung aufgefordert; nach welcher Zeit die Aktion auslaufe, sei allerdings schwer vorhersehbar. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) empfiehlt eine verwaltungsseitige Kontaktaufnahme mit der Caritas. Man habe von dort die Auskunft erhalten, dass es sich um ein bundesweit bereits mehrfach erprobtes Programm handele und es Sache der Caritas sei, die über den Betrag hinaus gehenden Sponsoren zu werben. Beschluss Hauptausschuss 18.11.2013 1 von 3 Stadtkämmerer Freytag teilt mit, dass man selbstverständlich mit der Caritas gesprochen habe und bestätigt, dass Sponsoren eingebunden werden sollen. Die Frage, wer für die Sponsorensuche zuständig sei, sei allerdings nicht eindeutig geklärt. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) hält 10.000 € für das Verbraucherberatungskonzept für nicht freigabewert, da er befürchte, dass die hier angebotenen Beratungsveranstaltungen von der betroffenen Klientel nicht besucht werden. Die Maßnahme sei daher nicht zielführend; viel wichtiger sei die Durchführung von Energiechecks. Zu diesem Zweck seien die Mittel im Haushalt eingesetzt worden. Möglicher Weise müssen man auch über ein Zwei-oder Drei-Jahres-Programm nachdenken. Stellvertretender Bürgermeister Poschmann (CDU) bittet nochmals, die inhaltliche Diskussion im zuständigen Fachausschuss zu führen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) stimmt den Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Pitz (FDP) zu, dass mit 10.000 € eine Vor-Ort-Beratung nicht durchführbar sei. Insofern präsentiere die Caritas ein Angebot, welches nicht zu den gestellten Anforderungen passe. Es liege allerdings am Rat, mehr Mittel bereit zu stellen. Der Fairness halber müsse aber dann auch der Verbraucherberatung eine neue Chance gegeben werden. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke) hält es ebenfalls nicht für fair, die beiden Angebote miteinander zu vergleichen. Wenn man eine klare Aussage von der Caritas erhalte, dass für die Verwirklichung deren Projektes städtischerseits nicht mehr als 10.000 € zur Verfügung gestellt werden müssen, sei dies sicherlich das bessere Angebot. Ratsherr Hosmann (CDU) weist darauf hin, dass der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Angeboten darin liege, dass der Caritasverband in die Haushalte gehe während man zur Verbraucherberatung hingehen müsse. Im Übrigen würden die Energieberater der Verbraucherberatung mit Fördermitteln bezuschusst, sodass es auch hier eine zweite Finanzierungsquelle gebe. Der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Migration, Ratsherr Jung (SPD), fordert nochmals zur inhaltlichen Diskussion in der morgigen Sitzung des fachlich zuständigen und in der Angelegenheit auch kompetenten Sozialausschusses auf. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) beantragt, die Rednerliste zu schließen und die Freigabe der Mittel an den Rat zu verweisen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet, aus Gründen der Gleichbehandlung bei der Verbraucherberatung nach zu hören, wie hoch deren Preis ist, wenn zusätzlich EnergieChecks durchgeführt werden. Stadtkämmerer Freytag erklärt, dass er versuche, die Informationen bis zur morgigen SoMiA-Sitzung einzuholen. Er stellt abschließend nochmals klar, dass die Beachtung der Vorgaben des Rates, nur die im Haushalt verankerte 10.000 € zu Grunde zu legen, zur Folge gehabt hätte, dass man heute nur ein Angebot hätte vorlegen können, was schlecht gewesen wäre. Insofern sei die heutige Diskussion durchaus weiterführend gewesen. Das Dilemma sei allerdings, dass man nun zwei Angebote habe, die nicht vergleichbar seien. Daher werde man die bisher allgemein gehaltenen Vorgaben nun noch einmal konkretisieren. Beschluss: Beschluss Hauptausschuss 18.11.2013 2 von 3 Der Hauptausschuss beschließt, die Vorlage nach der inhaltlichen Diskussion im Ausschuss für Soziales und Migration an den Rat zu verweisen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 18.11.2013 3 von 3