Daten
Kommune
Brühl
Größe
72 kB
Datum
14.03.2013
Erstellt
24.07.13, 18:15
Aktualisiert
24.07.13, 18:15
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 24.07.2013
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 14.03.2013
Öffentliche Sitzung
5.
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung in der Stadt Brühl – Beitragssatzung Kindertagesbetreuung
84/2013
Erster Beigeordneter Brandt weist auf eine redaktionelle Änderung hin: die Verwaltung
bittet, §7 Absatz 1, der die Frist enthält, in der die Eltern ihren Aufnahmewunsch ihres
Kindes in einer Tageseinrichtung bei der Stadt anzuzeigen haben, zu streichen. Zur Zeit
ist diesbzgl. eine entsprechende Landesregelung in Vorbereitung. Da die Satzung dem
Landesrecht nachrangig ist, hätte man dann evtl. wieder Änderungsbedarf. Der Hinweis in
den Erläuterungen ist damit auch hinfällig.
Ratsherr Weitz (SPD) fragt bzgl. der Minikindergärten, in welchen Räumlichkeiten diese
eingerichtet werden, ob hierzu schon bestehende Räume umgewidmet werden können.
Außerdem möchte er wissen, da diese Einrichtung überwiegend für Kinder unter zwei Jahren gedacht ist, wie die konzeptionellen Überlegungen sind, wenn diese Kinder älter sind
und wohin diese dann aus den Minikindergärten gehen sollen.
Jugendamtsleiter Schmitz erläutert, der Minikindergarten wird in den angemieteten
Räumen der katholischen Kirche in der Rheinstraße eingerichtet, in denen momentan
Spielgruppen sind, die dementsprechend umgebaut wurden und auch aktuell vom Landesjugendamt eine Betriebserlaubnis haben. Sollte die Nachfrage über die 20 Kinder hinausgehen, hat sich ein freier Träger grundsätzlich bereit erklärt, Räume zur Verfügung zu
stellen. Wenn es so weit ist, wird man berichten.
Der Übergang in eine Kindertageseinrichtung findet statt, wenn, entsprechend der gesetzlichen Regelung, nach der ein Kind ab einem Jahr den Anspruch auf einen Platz in einer
Kindertageseinrichtung hat, Eltern den Wunsch äußern. Grundsätzlich wird unterjährig ein
Wechsel in eine Tageseinrichtung möglich sein.
Sachkundiger Bürger Lorbach (Grüne) fragt, wie es zu der Idee der Minikindergärten
kam.
Jugendamtsleiter Schmitz führt aus, dass man unter den Eltern eine Umfrage durchgeführt hat und darin auch gefragt hat, ob es Interesse an einer Minikindergartengruppe mit
einem Betreuungsumfang von wöchentlich zwei oder drei Vormittagen, worauf sich über
20 Eltern gemeldet haben.
Sachkundiger Bürger Schmitz (fw/bVb) fragt Jugendamtsleiter Schmitz, ob es richtig
ist, dass die Stadt zwar für ein U3-Kind einen Tageseinrichtungsplatz zur Verfügung stellen muss, die Eltern sich aber nicht aussuchen können, wo dieser Platz ist.
Beschluss Jugendhilfeausschuss 14.03.2013
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Jugendamtsleiter Schmitz bejaht dies.
Vorsitzende Küster (CDU) fragt, wer dem durch die Streichung des § 7 Absatz
1geänderten Beschlussentwurf folgen kann.
Beschluss:
Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung in der
Stadt Brühl – Beitragssatzung Kindertagesbetreuung
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür, 2 Enthaltungen.
Beschluss Jugendhilfeausschuss 14.03.2013
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