Bürgerantrag (Anregung bzgl. Verkehrssituation in der Schwanenstraße in E.-Liblar)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 370/2011 Az.:66 19-3061 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 23.08.2011 Amtsleiter BM / Dezernent Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Datum Freigabe -100- Termin 18.10.2011 Bemerkungen beschließend Anregung bzgl. Verkehrssituation in der Schwanenstraße in E.-Liblar Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 13.09.2011 Stellungnahme der Verwaltung: Zu 1) Die Schwanenstraße wird während der Schulzeiten meist einseitig mit Pkws aber auch mit Motorrollern/ Motorrädern beparkt. Die meisten Anwohner empfinden es sehr störend, dass die Motorroller/ Motorräder teilweise in Schrägaufstellung entlang der Schwanenstraße parken. Dieses verstößt jedoch nicht gegen die StVO. Da bisher auch keine Halteverbote eingerichtet wurden, ist hier das Parken auch grundsätzlich erlaubt. Auf dem Schulhof des Ville-Gymnasiums wurde vor kurzem eine Stellfläche für Motorroller/ Motorräder und Mofas eingerichtet. Die Schule wird ihre Schüler/innen entsprechend motivieren, diese neue Stellfläche auch anzunehmen. Falls diese neue Parkplatzfläche nicht angenommen wird, besteht noch die Möglichkeit durch eine Anordnung von Halteverboten in der Schwanenstraße die Parkplatzsituation zu entschärfen. Hierzu sollten die Anwohner allerdings vorher in einer Versammlung vor Ort befragt werden. Zu 2) Um festzustellen, welche Geschwindigkeiten in der Schwanenstraße gefahren werden, beabsichtige ich, das städtische Seitenradarmessgerät hier für einige Tage einzusetzen. Über das Ergebnis werde ich im Ausschuss berichten. Zu 3) Für die Überprüfung und Kontrolle getunter Mopeds und Mofas ist alleine die Polizeibehörde zuständig. (Dr. Rips) -2-