Beschlusstext (Sondersatzung gemäß § 4 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen hier: Schiffergasse Bezug: TA 26.11.2012, Vorlage Nr. 171/2012; VKA 17.09.2013, Vorlage Nr. 272/2013)

Brühl, den 20.02.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 10.02.2014 Öffentliche Sitzung 5. Sondersatzung gemäß § 4 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen hier: Schiffergasse Bezug: TA 26.11.2012, Vorlage Nr. 171/2012; VKA 17.09.2013, Vorlage Nr. 272/2013 37/2014 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt, ob es sich um eine teure Maßnahme handele bzw. was auf die Anwohner zukomme. Beigeordneter Schiffer (Dez.I) teilt mit, dass ein Teil der Schiffergasse mit einer Mischfläche ausgestattet werde. Die Frage, wie hoch die Beteiligung sein werde, könne er adhoc nicht beantworten. Man könne allerdings davon ausgehen, dass man in einem frühen Stadium mit den Anwohnern in Kontakt trete, damit diese rechtzeitig wüssten, was auf sie zukomme. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschuss zu fassen: Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Sondersatzung gemäß § 4 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Brühl - Schiffergasse Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 10.02.2014 1 von 1