Beschlussvorlage (Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 69 "Rodert-Radberg" hier: Durchführungsvertrag)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 17.10.2008 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Ga Nr. der Ratsdrucksache: 1431 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 04.11.2008 Haupt- und Finanzausschuss 18.11.2008 Rat 25.11.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 69 "Rodert-Radberg" hier: Durchführungsvertrag __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1431 1. Sachverhalt: Für das Bauvorhaben von Herrn Marc Brucherseifer wird der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 69 „Rodert-Radberg“ aufgestellt. Parallel hierzu erfolgt die Änderung des Flächennutzungsplanes. Bestandteil des Bebauungsplanes sind der Vorhabenbezogende Bebauungsplan und der Vorhaben- und Erschließungsplan. Zusätzlich muss zur Sicherstellung der Planung mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag abgeschlossen werden. Der Vertrag regelt die Durchführung des Bauvorhabens und der Erschließung. Es ist rechtlich zwingend erforderlich diesen Vertrag vor dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan zu fassen. Der Vertragsentwurf mit den erforderlichen Anlagen ist beigefügt. Daher kann der Vertrag und im weiteren die Satzung (Bebauungsplan) gemäß Beschlussvorschlag beschlossen werden. 2. Rechtliche Würdigung Gesetzliche Grundlage für den Abschluss des Vertrages sind die Bestimmungen des Baugesetzbuches. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Bürgermeister wird beauftragt mit dem Vorhabenträger, Herrn Marc Brucherseifer, einen Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 69 „Rodert-Radberg“ mit den Anlagen auf der Grundlage des anliegenden Entwurfes abzuschließen.