Bekanntmachung (Rat)

Pulheim, 01.12.2017 Seite 1 / 3 BEKANNTMACHUNG Die 28. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim findet statt am Dienstag, dem 12.12.2017 um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, Pulheim. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Prüfung des Verzichts zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gem. § 116 Gemeindeordnung NordrheinWestfalen (GO NRW) 3 Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Entlastung des Bürgermeisters (Der Beteiligungsbericht 2016 ist zur Kenntnisnahme als öffentliche Anlage im Ratsinformationssystem einsehbar.) 4 Jahresabschluss 2016 Behandlung des Jahresfehlbetrages 5 5. Änderung der Zuständigkeitsordnung 6 Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Ermächtigungen in folgende Haushaltsjahre gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) sowie Veranschlagung und Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen 7 Budgetierung hier: 2. Budgetbericht 2017, Stichtag 30.09.2017 8 Controllingbericht zu Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, Stichtag 30.09.2017 9 Zustimmung zu einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung - außerordentliche Tilgung eines Investitionskredites 10 Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe hier: Mehrkosten bei der Baumaßnahme Aufstockung der OGS, Grundschule Bachstr.11 11 Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Pulheim Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 12.12.2017 Seite 2 / 3 12 Nutzung des Marktplatzes hier: Open Air Konzert der KG Ahl Häre am 31.08.2019 13 Anmeldezahlen Schulneulinge zum Schuljahr 2018 / 19 - Zügigkeitserweiterung an der Christinaschule und Einrichtung einer zusätzlichen OGS-Gruppe 14 Sanierungsmaßnahmen an der Marion-Dönhoff-Realschule 15 Moratorium der Landesregierung betreffend Schließung von Förderschulen, hier: Aufhebung des Schließungsbeschlusses für die Förderschule an der Jahnstr. 16 Betriebsübergang der Kita "Krabbe e. V." 17 Bundesinvestitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020", Meldung von Maßnahmen 18 Prioritäten Haltestellenausbau Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Kirche, Sinnersdorf. 19 Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2018 20 1. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 23.12.2016 21 Kalkulation der Abfallbeseitigungsgebühren 2018 22 Kalkulation der Friedhofs- und Bestattungsgebühren 2018 23 3. Änderung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Pulheim vom 10. März 2014 24 Widmung der Straßen im Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 71 Pulheim 25 1) Abweichungssatzung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungseinheit „Sonnenallee“ im Abschnitt von “Geyener Straße/ K25“ bis „Enzianweg“ und der hiervon abzweigenden Ringstraße „Enzianweg“ im Geltungsbereich des BP 76 Pulheim 2) Widmung der Erschließungseinheit, bestehend aus den Erschließungsanlagen „Sonnenallee“ im Abschnitt von “Geyener Straße/ K25“ bis „Enzianweg“ und der hiervon abzweigenden Ringstraße „Enzianweg“ Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 12.12.2017 26 Bebauungsplan Nr. 128 Am Kleekamp Bereich: Am Kleekamp / Am Brunnen Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) und (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) und (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluss siehe PA vom 20.09.2017; Vorlagen Nr.: 125/2017 27 Antrag der Flughafen Köln/Bonn GmbH auf Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses Beteiligung im Verwaltungsverfahren gem. § 8 ff. Luftverkehrsgesetz 28 Beitritt der Stadt Pulheim zum VRS-Projekt "Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation" - Antrag der SPD-Fraktion vom 10.10.2017 29 Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein-Erft GmbH (WfG) hier. Gremienbesetzung 30 Gremienumbesetzungen 31 Mitteilungen 32 Anfragen 32.1 Organisation des Busverkehrs im Rhein-Erft-Kreis - Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.10.2017 II. Nichtöffentlicher Teil 1 Bestellung einer stellvertretenen Leiterin / eines stellvertretenden Leiters der Feuerwehr Pulheim 2 Vorlage des Berichts über die überörtliche Prüfung der Zahlungsabwicklung der Stadt Pulheim im Jahr 2017 durch die Gemeindeprüfungsgestalt NRW zur Beratung gemäß § 105 Abs. 5 GO NRW 3 Stadtwerke Pulheim GmbH - Vertragsangelegenheit 4 Personalangelegenheit innerhalb der Stadtwerke Pulheim GmbH (SWP) -vorsorglich 5 Mitteilungen der Verwaltung 6 Anfragen Frank Keppeler Bürgermeister Aushang vom 05.12. bis zum 13.12.2017 Seite 3 / 3