Beschlusstext (Eingangsklassenbildung Schuljahr 2014/2015)

Brühl, den 31.03.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 11.02.2014 Öffentliche Sitzung 3. Eingangsklassenbildung Schuljahr 2014/2015 28/2014 Erster Beigeordneter Brandt teilt mit, dass eine Lösung vorgeschlagen wurde, die von zwei Übeln, aus der Sicht der Fachabteilung, das Geringere darstelle. In der Gesamtabwägung sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass dies ein gangbarer Weg sei, der dem Anspruch möglichst vieler Eltern gerecht werde. Er bittet daher, diesem Vorschlag zu folgen. Ratsfrau Mäsgen (Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass die Lage nicht günstig sei, ihre Fraktion aber dem Vorschlag der Verwaltung folgen könne. Insgesamt stelle sich die Frage, mit Blick auf den Schulentwicklungsplan, ob die Festlegung der Zügigkeit hinfällig sei. Grundsätzlich werde auch an Schulen in anderen Kommunen nicht geplant, welche Zügigkeit welche Schule haben solle. Ratsherr Rau (CDU) erklärt, dass er den Brühler Süden vertrete und er ein Problem darin sehe, woher die Kinder kommen und wohin sie zur Schule gehen könnten. Es müsse evtl. ein Fahrdienst eingerichtet werden. Grundsätzlich werde seine Fraktion diesem Vorschlag zustimmen, da es keine andere gute Lösung gebe. In den nächsten Jahren solle eine bessere Lösung gefunden werden, da dies immer wieder passieren könne. Er stellt fest, dass es für einige Eltern schwierig sein werde. Ratsherr Dr. Petran (SPD) stimmt dem geringeren Übel zu und merkt an, dass der Schulentwicklungsplan überfällig sei. Der Schulentwicklungsplan beinhalte einen Ausblick auf das Jahr 2014, in dem von 397 Einschulungen ausgegangen werde. Tatsächlich seien es jedoch 467 Einschulungen. Die Zahlen würden deutlich überschritten. Dies hänge mit der Bautätigkeit zusammen, die der Schulentwicklungsplan nicht im vollen Umfang einbeziehe sowie mit der Innenentwicklung der Ortsteile im Brühler Süden, in Vochem, in Kierberg und in Heide. Es vollziehe sich eine Umwälzung der Generationen und es seien mehr Grundschulkinder da als erwartet. Er schlägt vor, im Rahmen des Schulentwicklungsplanes die Möglichkeit zu erwägen, wieder Schulbezirke einzuführen, wozu man gesetzlich die Möglichkeit habe. Dies führe zu einer verlässlicheren Steuerung der Schülerströme. Durch die historische Gegebenheit der Konfessionsgrundschulen und der Gemeinschaftsgrundschulen sei eine weitere Möglichkeit des Ausgleichs zwischen den Schulen nicht gegeben. Er verweist auf die BarbaraSchule und die Melanchthon-Schule. Dies erschwere die Schulplanung zusätzlich. Er bittet um weitere Erläuterungen im Zusammenhang mit der Schulentwicklungsplanung. Der Vorsitzende antwortet, dass der Schulentwicklungsplan Gegenstand der Sitzung unter Punkt Mitteilungen sowohl im öffentlichen Teil als auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sein werde. Beschluss Schulausschuss 11.02.2014 1 von 4 Erster Beigeordneter Brandt erläutert, dass über die Bildung von Schulbezirken oder Schuleinzugsbereichen nachgedacht worden sei. Er stellt heraus, dass man den Eltern die Möglichkeit geben wolle, unter verschiedenen Profilen auszusuchen. In diesem Zusammenhang sei es schwierig, mit Schuleinzugsbereichen zu arbeiten. Das Problem sei nicht die erhöhte Anzahl von Kindern, da genügend Raum zur Verfügung stehe. Es sei auch kein Problem, in Pingsdorf eine weitere Klasse einzurichten, aber die Lehrer stehen nicht zur Verfügung. Dieses Problem bekomme man mit Schuleinzugsbereichen nur eingeschränkt in den Griff. Ratsherr Dr. Heermann (fw/bVb) stellt fest, dass die Zuteilung im Zusammenhang mit den Planstellen der Schulen stehe. Man habe keine Möglichkeit, flexibel zu arbeiten, da man als Stadt die Landesbeamten nicht versetzen könne. Er fragt nach, ob man als Schulkooperationen die Planstellen untereinander verschieben könne und ob man als Stadt Einfluss darauf nehmen könne, dass die Kinder kürzere Schulwege haben und einem Lehrkörper längere Wege zugemutet werden können. Erster Beigeordneter Brandt antwortet, dass man sich hier im schulinternen Bereich und in der Organisationsgewalt der Schulaufsicht bewege. Er bittet eine Schulleitung um Stellungnahme, ob die Möglichkeit bestehe, Stunden untereinander zu verschieben. Grundschulrektorin König erläutert, dass die Schulaufsicht feststelle, wie viele Klassen eine Schule habe und danach die Planstellen berechnet werden und Lehrer entsprechend versetzt werden. Dies liege nicht im Bereich der kommunalen Möglichkeiten. Sie erklärt, dass die Mindeststunden für jede Klasse berechnet werden und diese dann gleichmäßig verteilt werden. Der Vorsitzende fragt, ob die Anzahl der Schüler in der Klasse eine Rolle spiele, da in Badorf relativ große Klassen gebildet werden mit 27/28 Kindern. Grundschulrektorin König erklärt, dass ihre Klasse mit 29 Kindern genauso berechnet werde wie eine Klasse mit 19 Kindern. Ratsherr Hosmann (CDU) fragt, wie viele Anmeldungen von Schüler/innen in Badorf und Pingsdorf schulnah seien, und wie viele nach der alten Regelung (Schulbezirke) rausfallen würden. Fachbereichsleiter Becke teilt mit, dass es in Pingsdorf eine Fremdanmeldung und in der Melanchthon-Schule vier Fremdanmeldungen gebe. Es kommen Kriterien wie z.B. Geschwisterkinder hinzu, wo man nicht wisse, ob ortsfremde Kinder dabei seien. Ratsfrau Küster (CDU) fragt nach, wie die 13 Kinder, die nicht zur Melanchthon-Schule gehen, versorgt seien und wo die Kinder unterkommen. Fachbereichsleiter Becke antwortet, dass die Kinder auf die anderen Brühler Schulen verteilt werden. Den Schulen werde empfohlen, ortsnah zu entscheiden. Im vorliegenden Fall sei dies die Martin-Luther-Schule. Ratsfrau Küster (CDU) merkt an, dass es auffallend sei, dass die Vochemer Grundschule sehr wenige Kinder habe und fragt, wie man dem entgegenwirken könne. Der Vorsitzende antwortet, dass man da wenig Einfluss habe. Mit der Aufwertung des Stadtteils werde sich dies vielleicht ändern. Beschluss Schulausschuss 11.02.2014 2 von 4 Sachkundiger Bürger Venghaus (SPD) möchte wissen, ob es Planungen hinsichtlich der Kinder gibt, die in Badorf noch hinzukommen werden, da die Steingasse noch nicht komplett bezogen sei. Grundschulrektorin König erklärt, dass dies auf den Jahrgang ankomme. Falls der entsprechende Jahrgang voll sei, müssten diese Kinder ebenfalls zur Martin-Luther-Schule gehen. Sachkundiger Bürger Venghaus (SPD) fragt, ob dies bei den Planungen berücksichtigt worden sei. Fachbereichsleiter Becke erläutert, dass man das Thema mit dem damaligen Planungsamtsleiter Herr Caspers besprochen habe und erklärt, dass es in Brühl das Phänomen gebe, dass 50 % der Leute eines neuen Baugebietes aus Brühl kommen. Die Schulentwicklungsplanung gehe davon aus, dass in Badorf und Pingsdorf weniger Kinder sein werden. Dieser Fall sei jedoch bisher nicht eingetreten. Da man nicht wisse, wie alt die Kinder seien, die noch hinzu kommen werden, sei eine Planung schwer möglich. Ratsherr Sauer (DIE LINKE) möchte wissen, ob die Bescheide für die Schulaufnahme nach der Sitzung an die Eltern versendet werden, da es um die Planungssicherheit der Eltern gehe. Fachbereichsleiter Becke erklärt, dass dies die Auswirkungen der Inklusion seien. Die Schulaufsicht habe festgelegt, dass vor dem 15. März keine Bescheide rausgehen dürfen, weil bis dahin die „Inklusionskinder“ verteilt werden müssen. Ratsherr Sauer (DIE LINKE) fragt nach, wo die Schuleingangsuntersuchungen März/April stattfinden werden, da die Eltern keine Anmeldebestätigung haben und nicht wissen, wo sie hin müssen. Grundschulrektorin König antwortet, dass die Untersuchung in der Schule stattfindet, wo die Kinder angemeldet worden seien. Auch die Kinder, die nicht angenommen werden, nehmen den Termin an der Schule, an der sie angemeldet wurden, in Anspruch. Es werde mit allen Eltern, deren Kinder abgelehnt werden, persönlich gesprochen. Eltern, die unsicher seien, sollen in der Schule oder bei der Stadtverwaltung anrufen. Ratsherr Sauer (DIE LINKE) fragt weiter, ob aufgrund der Umverteilung der Schüler gewährleistet sei, dass ausreichend OGS-Plätze zur Verfügung stehen. Fachbereichsleiter Becke sagt, dass noch keine Anmeldezahlen für OGS-Plätze vorliegen. Außer in Badorf gebe es auch kein Problem mit OGS-Plätzen. Der Vorsitzende ergänzt, dass es keine Dauerregelung werden dürfe, dass die Grundschulen in Badorf und in Pingsdorf betroffen seien. Laut Ratsbeschuss sei die Grundschule Pingsdorf 1,5- zügig, tatsächlich sei die Schule aktuell durchgängig 1- zügig. Da gebe es Reserven, die man nutzen solle. Beschluss: Der Schulausschuss beschließt die Empfehlung an den Rat, in Abänderung seines Ratsbeschlusses vom 24. April 2007 (Vorlagen-Nr. 385/77) als Ausnahme für das Schuljahr 2014/2015 die Bildung einer 3. Eingangsklasse für die Melanchthon-Schule zuzulassen. Abstimmungsergebnis: Beschluss Schulausschuss 11.02.2014 einstimmig 3 von 4 Beschluss Schulausschuss 11.02.2014 4 von 4