Beschlusstext (Übertragung von Ermächtigungen nach § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Jahr 2017)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 04.07.2017 Beschluss aus der Niederschrift der 25. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 23.05.2017 Vorlage Nr.: TOP 2 127/2017 Übertragung von Ermächtigungen nach § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Jahr 2017 Beschluss: 1) Der Rat nimmt die Übertragung von Ermächtigungen gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO) im Ergebnisplan i.H.v. 9.452.136,32 € sowie im Finanzplan i.H.v. 39.403.601,38 € zur Kenntnis. 2) Der Rat beschließt die Übertragung von Ermächtigungen und deren Umsetzung auf die in den Anlagen I und II aufgeführten Produkt- sowie Auftragssachkonten von Aufwendungen im konsumtiven Bereich i.H.v. 24.163,34 € sowie von Auszahlungen i.H.v. 224.163,34 € und im investiven Bereich von 1.176.270,21 €. 3) Der Rat nimmt die Übersicht der investiven Maßnahmen zur Kenntnis. Beratungsergebnis: 35 Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen