Beschlusstext (Widmung der "Horizontallee" im Bereich des Nordparks in Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 21.11.2017 Beschluss aus der Niederschrift der 17. Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr der Stadt Pulheim am 27.09.2017 Vorlage Nr.: TOP 9 209/2017 Widmung der "Horizontallee" im Bereich des Nordparks in Pulheim Empfehlung: Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr empfiehlt, der Rat der Stadt Pulheim beschließt die Widmung der nachfolgend aufgeführten Flurstücke entsprechend der Kennzeichnung in den beigefügten Anlagen gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NRW) vom 23. September 1995 in der derzeit gültigen Fassung für den öffentlichen Verkehr zu verfügen: Horizontallee Gemarkung Pulheim Flur 8, Flurstücke 209 (teilweise), 57 (teilweise), 412 und 413. Der in den Anlagen schraffiert gekennzeichnete Bereich wird als Gemeindestraße mit Beschränkung auf die Nutzungsart „Fuß- und Radweg“ im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Abs. 4 Ziffer 3 StrWG NRW gewidmet. Beratungsergebnis: Einstimmig