Beschlusstext (Verbesserung der Verkehrssituation auf der Nettegasse zwischen Josef-Gladbach-Platz und Ortsausgang; Gemeinsamer Ortstermin der Verwaltung mit Vertretern des Umwelt- und Tiefbau- und Verkehrsausschusses)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 14.12.2017 Beschluss aus der Niederschrift der 17. Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Pulheim am 13.09.2017 Vorlage Nr.: TOP 16 104/2017 Verbesserung der Verkehrssituation auf der Nettegasse zwischen Josef-Gladbach-Platz und Ortsausgang; Gemeinsamer Ortstermin der Verwaltung mit Vertretern des Umwelt- und Tiefbau- und Verkehrsausschusses Beschluss: Der TVA beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Nettegasse zwischen Josef-Gladbach-Platz und Ortsausgang gemäß den Ergebnissen aus der Ortsbegehung. Ergänzung: Vor Haus Nr. 28 ist das Gehwegparken auf drei Stellplätzen ortsauswärts erlaubt. Diese Regelung soll auch weiterhin bestehen bleiben. Die Verwaltung schlägt vor, zusätzlich diesen Bereich während der Betriebszeiten der Pizzeria als Ladezone mit eingeschränktem Halteverbot auszuweisen, um sicherzustellen, dass die Parkräume zu den entsprechenden Zeiten für Lieferverkehr der Pizzeria zur Verfügung stehen und so das Parken auf der Fahrbahn unterbunden werden kann; verdeutlicht wird dieser Bereich durch Anbringen eines Zusatz-Vz Nr. 1040-31 „Lieferverkehr 17-22 h“ (siehe Anlage 1 der Vorlage); Kosten ca. 1.500 €. Das Ordnungsamt führt dort bereits im Rahmen seiner Möglichkeiten Kontrollen durch und ahndet entsprechende Verstöße. Die Ergänzung einer „Zick-Zack-Linie“ ist aus der Sicht der Verwaltung entbehrlich, weil das außerhalb der gekennzeichneten Stellplätze bereits angeordnete Halteverbot bekannt sein sollte“. Die Verwaltung bittet, den vorstehenden Passus als Ergänzung zum Punkt „Standort Pizzeria“ als Bestandteil des Beschlussvorschlages zur Vorlage 104/2017 anzusehen und die Umsetzung gemeinsam mit den übrigen Punkten zu beschließen. Der Umweltausschuss stimmt dem Beschluss des TVA zu. Beratungsergebnis: Einstimmig dafür SB Burmeister (Bündnis 90/Die Grünen) hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.