Bekanntmachung (Rat)

Pulheim, 22.03.2017 Seite 1 / 3 BEKANNTMACHUNG Die 24. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim findet statt am Dienstag, dem 04.04.2017 um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, Pulheim. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept der Stadt Pulheim hier: Prüfung der Zulässigkeit und weiteres Verfahren - vorsorglich 3 Wiederwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Geyen, Sintern, Manstedten 4 Umzug Kopfbuche 5 Erhöhung der Zügigkeit am Geschwister-Scholl-Gymnasium für das Schuljahr 2017/18 6 Erhöhung der Fördersätze des Landes für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote offener Ganztagsschulen im Primarbereich durch Erlass vom 25. Januar 2017 Hier: Weitergabe der erzielten Mehreinnahmen an Ganztag in Pulheim e.V. (GiP) 7 Einrichtung von je zwei neuen OGS-Gruppen an der Christina- und der Dietrich-Bonhoeffer-Schule für das Schuljahr 2017/18 8 Freiwillige Übernahme der Trägeranteile für die dritte Gruppe in der evangelischen Kindertagessstätte "Miteinander" für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 9 Freiwillige Übernahme der Trägeranteile für eine Gruppe in der katholischen Kindertagesstätte "Maria Königin des Friedens" in Dansweiler 10 8. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offene Ganztagsgrundschule sowie von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege in der Stadt Pulheim vom 20.06.2006 Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 04.04.2017 Seite 2 / 3 11 Förderprogramm der NRW.Bank "Gute Schule 2020" hier: Festlegung der Maßnahmen für das Jahr 2017 12 Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes NRW - Verabschiedung des Gleichstellungsplans der Stadt Pulheim für die Jahre 2017 - 2020 13 Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) im Produkt 13/02/01 Friedhöfe im Haushaltsjahr 2016 14 Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2017 hier: Auftragssachkonto M 66010500.7831000 „Stommeln, Am Trappenbruch (Fahrbahn)“ 15 Zuschuss zur Errichtung einer Lagerbühne durch die Ortsgemeinschaft Dansweiler Hier: Aufhebung des Sperrvermerks 16 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und Notfallrettungsdienst der Stadt Pulheim vom 7.10.2014 17 Konzept sozialer Wohnungsbau auf städtischen Baugrundstücken 18 Widmung und Abweichungssatzung über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage "Nellesweg" in Geyen 19 Bebauungsplan Nr. 115 Pulheim Bereich: zwischen Elchweg und Am Lindenkreuz Beratung und Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. den §§ 3 (1) und 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden gem. den §§ 4 (1) und 4 (2) BauGB eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB siehe Vorlage 235/2016; Sitzung des PA vom 21.09.2016 20 Bebauungsplan Nr. 30/3 Pulheim, 2. Änderung Kindertagesstätte Anemonenweg Satzungsbeschluss 21 Bebauungsplan Nr. 126 Pulheim Bereich: Venloer Straße / Christianstraße Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB - Satzungsbeschluss siehe Vorlage Nr. 227/2016, PA vom 21.09.2016, TOP 5 Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 04.04.2017 22 Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Pulheim Flächennutzungsplananpassung im Wege der Berichtigung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB Teilbereich 18.5 A Pulheim (Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 122 Sinnersdorf) Anpassung der Darstellung von "gemischter Baufläche" (M-Fläche) in "Wohnbaufläche" (W-Fläche) 23 Mitgliedschaft im Rhein-Erft Tourismus e. V. 24 Gremienumbesetzungen 25 Mitteilungen 26 Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 1 Bestellung eines stellvertretenden Leiters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Pulheim 2 Mitteilungen der Verwaltung 3 Anfragen Frank Keppeler Bürgermeister Aushang vom 28.03.2017 bis zum 05.04.2017 Seite 3 / 3