Beschlusstext (Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept der Stadt Pulheim hier: Prüfung der Zulässigkeit und weiteres Verfahren)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 23.05.2017 Beschluss aus der Niederschrift der 24. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 04.04.2017 Vorlage Nr.: TOP 2 95/2017 Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept der Stadt Pulheim hier: Prüfung der Zulässigkeit und weiteres Verfahren Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Pulheim stellt fest, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Beratungsergebnis: Einstimmig Beschluss: Wer stimmt dem Bürgerbegehren zu? Beratungsergebnis: 26 Ja-Stimmen , 29 Gegenstimmen Beschluss: Wer stimmt für den 14.05.2017 und wer für den 25.06.2017 als Tag für den Bürgerentscheid? Beratungsergebnis: 26 Stimmen für den 14.05.2017 29 Stimmen für den 25.06.2017 Beschluss: 2. Der Rat entspricht dem Bürgerbegehren nicht und beschließt die Durchführung eines Bürgerentscheids gem. § 26 (6) GO NRW. Bei dem durchzuführenden Bürgerentscheid wird die Frage „Soll der Ratsbeschluss vom 15.11.2016 der Stadt Pulheim, die gelben Flächen der Friedhöfe mit den Gräbern der Verstorbenen auslaufen zu lassen, nach Ablauf der Grabnutzungsrechte zu entwidmen, und einer anderen Nutzung zuzuführen, aufgehoben werden?“ zur Abstimmung gestellt. Der Rat setzt als Tag der Durchführung des Bürgerentscheides Sonntag, den 25.06.2017 fest. Der Rat beschließt, unter Verzicht auf eine Vorberatung im HFA, für die Durchführung des Bürgerentscheids außerplanmäßig Mittel in Höhe von 50.000,00 € bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus dem Budget Personalkosten. Beratungsergebnis: Bürgermeister Keppeler stellt fest, dass somit vorstehender Beschluss gefasst wurde. Beschluss der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 2