Beschlusstext (Moratorium der Landesregierung betreffend Schließung von Förderschulen - Aufhebung des Schließungsbeschlusses für die Förderschule an der Jahnstr.)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 13.11.2017 Beschluss aus der Niederschrift der 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 26.09.2017 Vorlage Nr.: TOP 5 278/2017 Moratorium der Landesregierung betreffend Schließung von Förderschulen - Aufhebung des Schließungsbeschlusses für die Förderschule an der Jahnstr. Empfehlung: 1) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. 2) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Prüfung weiterer Maßnahmen zum Erhalt der Förderschule an der Jahnstraße zu beauftragen. Beratungsergebnis: Einstimmig Empfehlung: 3) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschluss vom 05.07.2016 zum Auslaufen der Förderschule Brauweiler nicht aufzuheben. Beratungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen