Bekanntmachung (Rat)

Pulheim, 28.09.2017 Seite 1 / 3 BEKANNTMACHUNG Die 27. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim findet statt am Dienstag, dem 10.10.2017 um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, Pulheim. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds hier: Herr Dr. Harald Thomas 2 Einwohnerfragestunde 3 Moratorium der Landesregierung betreffend Schließung von Förderschulen - Aufhebung des Schließungsbeschlusses für die Förderschule an der Jahnstr. 4 Pulheimer Schulbaurichtlinie (Primarstufe) 5 Änderung der Richtlinien für die Kindertagespflege 6 Neufassung der Ehrenordnung der Stadt Pulheim 7 Betriebsabrechnung der Straßenreinigung 2016 8 Betriebsabrechnung der Abfallbeseitigung 2016 9 Betriebsabrechnung der Friedhöfe und Bestattungen 2016 10 Betriebsabrechnung der Abwasserbeseitigung 2016 11 Kalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren 2018 12 4. Änderung der Abwassergebührensatzung vom 10. März 2014 13 Betriebsabrechnung des Krankentransports und Notfallrettungsdienstes 2016 14 Einführung einer Wettbürosteuer Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 10.10.2017 Seite 2 / 3 15 Kostenpflichtige Abgabe von "Maibäumen" 16 Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2017 hier: Konto M 26170305.7831000 „Umbau Rathaus Pulheim“ 17 Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung hier: Zuwendung für den Ausbau der Warnsysteme (M32880010.7826000) 18 Verbesserungen im Regionalbusverkehr 19 Entwicklung und Einführung eines kommunalen Bürgerhaushalts 20 Bebauungsplan Nr. 53 Brauweiler, 4. Änderung Bereich: ehemaliger Spielplatz zwischen Albert-Einstein-Straße und Von-Werth-Straße - Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (gemäß § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 und 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluss siehe UA vom 08.03.2017 siehe PA vom 15.03.2017 21 Landschaftsplan 7 "Rommerskirchener Lössplatte" -11. Änderung Geplantes Landschaftsschutzgebiet "Ehemaliges Kiesabbaugebiet südöstlich Pulheim" Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 15 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG NRW) 22 Landschaftspläne 1 - 8 des Rhein-Erft-Kreises Textliche Aktualisierung der allgemeinen Festsetzungen (Ge- und Verbote, Ausnahmen, Unberührtheitsklauseln) für Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale und geschützte Landschaftsbestandteile Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 15 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG NRW) 23 EG-Umgebungslärmrichtlinie gem. §§ 47 a ff. BImSchG Straße und Schiene - Umsetzung der 2. Stufe (vgl. Vorlage 57/2017, UA 08.03.2017, PA 15.03.2017) 24 Widmung eines Teilstücks der Erschließungsanlage "Cäcilienstraße" in Stommeln 25 Widmung eines Teilstücks der Christophstraße in Sinnersdorf 26 Widmung der "Horizontallee" im Bereich des Nordparks in Pulheim Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 10.10.2017 27 Bildung einer Erschließungseinheit für die Abrechnung der Erschließungsbeiträge der Erschließungsanlage „Zum Pulheimer Bach“ und der hiervon abzweigenden Anlage „Am alten Obstgarten“ 28 Erschließungsanlage "Zum Geyener Kreuz" Stommeln, Abschnitt von "Im Schildchen" bis "Bröhlsgasse" Beitrittsbeschluss zur Prüfung gem. § 125 Abs. 2 BauGB der Verwaltung 29 Gremienumbesetzungen 30 Mitteilungen 30.1 Bekanntgabe der im Haushaltsjahr 2017 vom 01.05.2017 bis einschließlich 31.08.2017 bewilligten unerheblichen unabweisbaren über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 30.2 Fortschreibung des Bedarfsplanes für den Rettungsdienst im Teilbereich Krankentransport 31 Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 1 Stadtwerke Pulheim GmbH 2 Anerkennung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit 3 Abberufung einer Verwaltungsprüferin 4 Mitteilungen der Verwaltung 4.1 Stadtwerke Pulheim GmbH 5 Anfragen gez. Frank Keppeler Bürgermeister Aushang vom 02.10.2017 bis zum 11.10.2017 Seite 3 / 3