Beschlusstext (Kooperationsvertrag mit der Stadt Hürth zur Aufnahme von Förderschülern/innen)

Brühl, den 25.11.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 02.07.2013 Öffentliche Sitzung 3. Kooperationsvertrag mit der Stadt Hürth zur Aufnahme von Förderschülern/innen 216/2013 Erster Beigeordneter Brandt fasst zusammen, dass die Stadt Hürth auf die Stadt Brühl zugekommen sei mit dem Anliegen, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu schließen hinsichtlich der Aufnahme Hürther Förderschüler/innen an der hiesigen PestalozziFörderschule, da ab dem Schuljahr 2013/2014 die Hürther Dr. Kürten-Förderschule auslaufen soll. Die Rahmenbedingungen hierfür seien in der Vorlage skizziert. Er halte dies für ein gutes Verfahren auf Grundlage einer konstruktiven interkommunalen Zusammenarbeit. Ratsherr Klein (SPD) erinnert daran, dass vor kurzem die Fröbelschule in Wesseling aufgelöst worden sei. Er fragt, warum keine Kooperation mit der Stadt Wesseling zustande gekommen sei. Er habe gehört, dass die Stadt Wesseling keine Bereitschaft zur Kostenbeteiligung gezeigt habe. Erster Beigeordneter Brandt erläutert, dass die Auflösung der Fröbelschule in Wesseling eine Maßnahme sei, die aufgrund eines starken Rückgangs der Schülerzahlen auf Betreiben der Bezirksregierung erfolgt sei. Die gesetzlichen Regelungen in NRW sehen vor, dass der neu aufnehmende Schulträger, also in diesem Falle die Stadt Brühl, die Kosten zu übernehmen habe. In Hürth hingegen herrsche eine andere Interessenslage. Mit Blick auf einen deutlichen Rückgang der Schülerzahlen an der dortigen Förderschule sei die Stadt Hürth auf die Stadt Brühl zugekommen hinsichtlich des Abschlusses eines Kooperationsvertrages, der die Aufnahme von Hürther Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf an der Pestalozzischule in Brühl regelt. Die noch abzuschließende Vereinbarung sehe vor, dass die Stadt Hürth der Stadt Brühl die anfallenden Kosten pro Schüler/Schülerin erstattet. Ratsfrau Mäsgen (Grüne) fragt, ob es zutreffe, dass auf Kreisebene ein Schulentwicklungsplan in Auftrag gegeben werde, der insbesondere die Entwicklung der Förderschulen und Kreisschulen untersuchen werde. Erster Beigeordneter Brandt bestätigt dies mit Hinweis auf die dem Ausschuss vorliegende Vorlage Nr. 218/2013 – Fortschreibung Schulentwicklungsplan – die auf Seite 2 die „Durchführung einer kreisweiten Schulentwicklungsplanung“ herausstellt. Beschluss: Beschluss Schulausschuss 02.07.2013 1 von 2 Der Schulausschuss beschließt die Empfehlung an den Rat, den Bürgermeister mit dem Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Stadt Hürth zur Aufnahme von Hürther Förderschülerinnen und –schülern an der Pestalozzischule in Brühl zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Beschluss Schulausschuss 02.07.2013 einstimmig 2 von 2