Beschlusstext (Förderprogramm "Gute Schule 2020")

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 26.09.2017 Beschluss aus der Niederschrift der 21. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 20.12.2016 Vorlage Nr.: TOP 28 366/2016 Förderprogramm "Gute Schule 2020" Beschluss: Der Rat beschließt, 1) die Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bürgerverein Pulheim werden soweit es die Maßnahmen für das Jahr 2017 betrifft abgelehnt; für die Folgejahre werden die Anträge zunächst zur weiteren Beratung in den BKSF verwiesen. 2) die Verwaltung zu beauftragen, zunächst für das Jahr 2017 auf der Grundlage der Bauunterhaltungsliste Prioritäten 2-4 der Maßnahmenliste zur energetischen Sanierung sowie der bislang unberücksichtigten Bedarfsanmeldungen der Schulen geeignete Maßnahmen für das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ vorzuschlagen. 3) die Verwaltung zu beauftragen, für die Jahre 2018 bis 2020 rechtzeitig weitere Maßnahmen vorzuschlagen. Beratungsergebnis: 37 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen