Beschlusstext (Neufassung der Straßenreinigungssatzung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 26.09.2017 Beschluss aus der Niederschrift der 21. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 20.12.2016 Vorlage Nr.: TOP 8 297/2016 Neufassung der Straßenreinigungssatzung Beschluss: Der Rat der Stadt Pulheim beschließt a) die Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Pulheim gemäß der Anlage I mit folgenden Änderungen: § 3 Abs. 5 entfällt und der bisherige § 3 Abs. 6 der Neufassung (Vorlage 297/2016) wird zu § 3 Abs. 5. b) die Verwaltung zu beauftragen, einen Erfahrungsbericht über die in § 2 Abs. 2 enthaltene Regelung nach einem Probezeitraum von einem Jahr in der ersten Sitzung des TVA im Jahr 2018 vorzulegen. Beratungsergebnis: 50 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen