Beschlusstext (Finanzierung von Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 26.09.2017 Beschluss aus der Niederschrift der 21. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 20.12.2016 Vorlage Nr.: TOP 17 310/2016 Finanzierung von Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Beschluss: Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und beschließt die Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) in Höhe von 1.132.000 € bei dem Konto 06/04/01.5335080/7335080 „Kosten für die Betreuung von UMA´s“. Die Deckung erfolgt durch folgende Positionen: Produkt 05 02 01 (Hilfen für Asylbewerber) Sachkonto 4422010/6422010 Erstattungen Sozialleistungsträger Produkt 05 02 01 (Hilfen für Asylbewerber) Sachkonto 4421000/6421000 Erstattungen vom Land Produkt 06 01 01 (Förderung von Kindern in Tageseinrichtung) Sachkonto 4141010/6141010 Landeszuweisung für städtische Kindergärten und Kindergärten freier Träger Produkt 06 01 01 (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen) Sachkonto 4141170/6141170 Landeszuweisung für beitragsfreies Kindergartenjahr Produkt 06 01 01 (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen) Sachkonto 4321050/6321050 Elternbeiträge Kitas freier Träger Produkt 06 01 01 (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen) Sachkonto 5012000/7012000 Entgelte der Tarifbeschäftigten Beratungsergebnis: 50 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen 194.000 € 200.000 € 368.000 € 46.000 € 90.000 € 234.000 €