Beschlusstext (Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept für die Stadt Pulheim (IKKP))

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 29.08.2017 Beschluss aus der Niederschrift der 16. Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Pulheim am 05.07.2017 TOP 2 Vorlage Nr.: 193/2017 Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept für die Stadt Pulheim (IKKP) Herr Beigeordneter Höschen verliest ergänzende Informationen zu den Erläuterungen der Beschlussvorlage hinsichtlich der Finanzierung einer befristeten Einstellung einer Klimamanagerin / eines Klimamanagers (s. Anlage zu TOP 2 der Niederschrift). Herr Tippkötter von dem mit der Erarbeitung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes beauftragten Büro infas enermetric GmbH aus Greven stellt das Konzept vor und gibt einen Rückblick auf die gemeinsame Erarbeitungsphase sowie einen Ausblick auf die bevorstehende Umsetzung des Konzeptes. Die Präsentation zu dem Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich RM Rekewitz (SPD), RM Groth (Bündnis 90 / Die Grünen), RM Wollenschein (Fraktion Bürgerverein), RM de Levie (Bündnis 90 / Die Grünen), RM Schmidt (CDU), SE Dr. Jakobi (Lokale Agenda 21), RM Weingarten (FDP) sowie SB Klar (CDU). Die vorgenannten Rednerinnen und Redner äußern sich durchweg positiv über den Erarbeitungsprozess sowie das vorgelegte Integrierte Klimaschutzkonzept und bedanken sich bei den Mitwirkenden aus der Bürgerschaft, dem Klimabeirat, der Verwaltung, von dem beauftragten Büro infas enermetric GmbH sowie allen, die sich in das Konzept eingebracht haben. Auf die Frage von RM Weingarten (FDP), welche der in dem Konzept beschriebenen Maßnahmen sich als „besondere Maßnahme“ mit einem CO2Einsparpotenzial von mindestens 70 % zur Förderung durch das Bundesministerium eigne erläutert Herr Tippkötter, dass sich in diesem Zusammenhang insbesondere die Maßnahme V 3 „CO2-armer kommunaler Fuhrpark“ eigne. RM Rekewitz (SPD) hebt insbesondere die Vorbildrolle der Stadt hervor. Im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr sieht er die im Konzept gesetzten Ziele noch als zu wenig ambitioniert. Im Hinblick auf das vorhandene CO2- Einsparpotenzial im Bereich der privaten Haushalte gelte es seiner Ansicht nach insbesondere die finanzstarke Bevölkerung Pulheims zu motivieren energetische Sanierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien zu ergreifen, da diese Maßnahmen in der Regel mit höheren Investitionskosten verbunden seien, die sich trotz zinsloser Darlehen nicht jeder leisten könne. RM Rekewitz bedankt sich bei Herrn Beigeordneten Höschen, dass die Verwaltung die Voraussetzungen zur Beantragung einer Stelle einer Klimamanagerin / eines Klimamanagers kurzfristig geschaffen habe und würde es befürworten, wenn sich die Stadt darüber hinaus auch im Umsetzungsprozess extern beraten lasse. RM Groth (Bündnis 90 / Die Grünen) verdeutlicht, welch große Bedeutung das vorliegende Klimaschutzkonzept nicht nur für seine Fraktion habe und weist in diesem Zusammenhang auf einen wenig beachteten Aspekt der möglichen Auswirkungen des Klimawandels hin, nämlich den aus dem Klimawandel möglicherweise resultierenden massiven Flüchtlingsströmen nach Norden. Zu dem vorliegenden Klimaschutzkonzept merkt er an, dass er hierin das auf Pulheim bezogene Potenzial zur Nutzung von Geothermie als überraschend negativ dargestellt sehe. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass die Nutzung der Geothermie auch in Pulheim, trotz der Ausweisung von Wasserschutzgebietszonen, vergleichsweise problemlos möglich sei. Er weist zudem darauf hin, dass es sich bei den in dem Konzept dargestellten Zielen um Mindestziele handele und dass sowohl die Ziele als auch die Maßnahmen flexibel an die sich ändernden Rahmenbedingun- gen wie zum Beispiel dem technischen Fortschritt anzupassen seien. Abschließend stellt er noch die sich auch für die lokale Wirtschaft und die Stadt Pulheim aus dem Klimaschutzkonzept ergebenden positiven Effekte heraus, indem er auf die mit den erzielten Energieeinsparungen einhergehenden Kosteneinsparungen hinweist. Die eingesparten Mittel könnten an anderer Stelle sinnvoll investiert werden, was wiederum die lokale Wirtschaft stärke. RM Wollenschein (Fraktion Bürgerverein) unterstreicht insbesondere vor dem Hintergrund der in Pulheim fehlenden energieintensiven Industrie die Bedeutung der Handlungsfelder Verkehr und Private Haushalte. Sie hält es in diesem Zusammenhang für essentiell, entsprechende Marketingstrategien zu entwickeln, um hier Erfolge bei der Umsetzung von Maßnahmen erzielen zu können. Im Hinblick auf den kommunalen Fuhrpark und einer möglichen schrittweisen Umstellung auf CO2-arme Antriebe regt sie an, sich auch mit dem gemeinsam von der RWTH Aachen, der Deutschen Post AG und Ford als Nutzfahrzeug entwickelten Streetscooter zu beschäftigen. Auf ihren geäußerten Wunsch hin, dass die Politik nach ca. 1,5 Jahren über den Umsetzungsfortschritt und die damit einhergehenden Erfolge bei der Energie- und CO2-Einsparung informiert werden solle, erläutert Frau Dr. Cassens-Sasse, dass die Politik u.a. über die Fachausschüsse und die vor der Umsetzung von Maßnahmen notwendigen Beschlüsse sowie die notwendige Bereitstellung von Haushaltsmitteln regelmäßig eingebunden werde. Ebenfalls auf Nachfrage von RM Wollenschein erläutert Herr Beigeordneter Höschen, dass es im Zusammenhang mit einer möglichen Errichtung einer Photovoltaikanlage in der Zentralkläranlage nötig sei zunächst eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um den nötigen Kostenrahmen zu ermitteln, bevor hierzu weitere Planungen vorgenommen würden. RM de Levie (Bündnis 90 / Die Grünen) weist auf ein Förderprogramm des Bundes hin. Der Bund fördere ab dem 3. Juli 2017 die Nutzung von Brennstoffzellenheizungen in kommunalen Nichtwohngebäuden. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes betont sie die Wichtigkeit des Verstetigungsprozesses. Im Hinblick darauf begrüße sie die Beibehaltung des Klimabeirates und wünscht sich eine Verstetigung der Stelle des zukünftigen Klimamanagers / der zukünftigen Klimamanagerin über die 3 bzw. 5 vom Bund geförderten Jahre hinaus. An die Presse appelliert sie, das Thema Klimaschutz und Energieeinsparung durch entsprechende Beiträge positiv zu begleiten und zu bewerben, um bei der Bevölkerung einen Prozess des Umdenkens zu befördern. RM Schmidt (CDU) schließt sich den positiven Rückmeldungen seiner Vorrednerinnen und Vorrednern an. Die CDU-Fraktion freue sich nun auf die Umsetzung des Konzeptes. Mit einem besonderen Dank an die Verwaltung für die geleistete Arbeit, äußert sich auch SE Dr. Jakobi sehr positiv über den Erarbeitungsprozess und das in dem vorliegenden Integrierten Klimaschutzkonzept festgehaltene Ergebnis. Als Lokale Agenda 21 sei man dankbar für die Rolle, die man in dem Prozess habe einnehmen dürfen und sei davon überzeugt einen wesentlichen Beitrag geleistet zu haben. Anschließend erläutert SE Dr. Jakobi den Hintergrund zu seinem nachfolgenden Änderungsantrag zum Beschlussentwurf der Verwaltung. SE Jakobi (Lokale Agenda 21) beantragt die Änderung des von der Verwaltung vorgelegten Beschlussentwurfs in nachfolgender Form: Unter 1. soll es im Satz 2 statt „Die Umsetzung der im Integrierten Klimaschutzkonzept vorgeschlagenen Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel und der notwendigen Beschlüsse der betroffenen Fachausschüsse.“ heißen: „Die Umsetzung des im Integrierten Klimaschutzkonzept vorgeschlagenen Maßnahmenkatalogs erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel und der notwendigen Beschlüsse der betroffenen Fachausschüsse. Mit dieser aus Sicht der Lokalen Agenda 21 eindeutigeren Formulierung solle verhindert werden, dass neben den Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog auch die übrigen im Konzept beschriebenen und zur Umsetzung empfohlenen Beschluss der Sitzung des Planungsausschusses vom 05.07.2017 Seite 2 Maßnahmen wie zum Beispiel die „Verstetigungsstrategie“ oder die „Kommunikationsstrategie“ unter einen Vorbehalt gestellt würden. Der Änderungsantrag des SE Jakobi (Lokale Agenda 21) findet allgemeine Zustimmung bei den Ausschussmitgliedern beider Ausschüsse sowie auch bei der Verwaltung. Beigeordneter Höschen weist in diesem Zusammenhang noch darauf hin, dass die Verwaltung sich bereits seit einigen Wochen damit beschäftigt habe, die Bereitstellung der für die befristete Einstellung einer Klimamanagerin / eines Klimamanagers notwendigen Mittel über eine entsprechende Deckung im aktuellen Doppelhaushalt zu garantieren. Die Entscheidung hierüber habe jedoch erst kurz nach dem Druck der Einladung zu der gemeinsamen Sitzung des Umweltausschusses und des Planungsausschusses durch den Verwaltungsvorstand in einer ordentlichen Vorstandssitzung gefällt werden können. Herr Beigeordneter Höschen nutzt die Gelegenheit der Worterteilung zudem, um die neue Energie- und Klimamanagerin des Technischen Immobilienmanagements, Frau Katopodi vorzustellen und heißt diese als neue Kollegin in der Stadtverwaltung herzlich willkommen. Vor dem Hintergrund der von seinen Vorrednerinnen und Vorrednern als wichtig hervorgehobenen Maßnahmen, die in erster Linie durch die Stadt umzusetzen seien, regt RM Weingarten (FDP) an, die Denkweise dahingehend zu ändern, doch besser die wirklich großen Maßnahmen aus dem Bereich „Verkehr“ und vor allem „Private Haushalte“ anzugehen. Der Anteil der Stadt an den Gesamtemissionen mache schließlich nur 2 % aus. Auf den Vorschlag von RM Weingarten Schulbusse einzusparen und statt dessen den Schülerinnen und Schülern Fahrräder zur Verfügung zu stellen anstatt sich Gedanken über einen Stadtbuss zu machen erwidert RM Rekewitz (SPD), dass die Einführung eines Stadtbusses insbesondere auf die Nutzung durch private Akteurinnen und Akteure im Stadtgebiet abziele und eine Untersuchung hierzu bereits vor Jahren unter anderem von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt worden sei. Auf die Frage von SB Klar (CDU) erläutert Herr Tippkötter, dass der Einsatz von Blockheizkraftwerken nicht im Rahmen der „besonderen Maßnahme“ durch den Klimamanager förderfähig sei, da es hierfür gesonderte Förderprogramme gebe. Den Einsatz von der von SB Klar angesprochenen Speichertechnologie setzt Herr Tippkötter in engen Zusammenhang mit dem Einsatz von Photovoltaikanlagen zum Eigenstromverbrauch, welcher als Maßnahme im Konzept berücksichtigt worden sei. Die Speichertechnologie sei ein Feld, dass sich sehr dynamisch entwickele und welches wie die dazugehörige Förderlandschaft ständig beobachtet werden müsse, um an der richtigen Stelle auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Zum Thema Blockheizkraftwerke ergänzt Herr Beigeordneter Höschen, dass im Zusammenhang mit der Vermarktung des Baugebietes BP 113 als Ergebnis einer in Auftrag gegebenen Untersuchung als wirtschaftlichste Energieversorgung in diesem Gebiet nicht die Versorgung durch ein Blockheizkraftwerk heraus kam, sondern die Nutzung einer Wärmepumpe in Kombination mit Photovoltaik empfohlen wurde. Daraufhin sei dann auch auf die Errichtung einer entsprechenden Netzinfrastruktur verzichtet worden, die u.a. auch mit einem Anschlusszwang verbunden gewesen wäre, was auch rechtliche Fragestellungen nach sich gezogen hätte. Auf Anfrage von RM Groth (Bündnis 90 / Die Grünen) erläutert Herr Egert, dass die Stadtverwaltung u.a. über den kreisweiten Arbeitskreis Energie regelmäßig in Kontakt mit Herrn Warnecke vom Energie- und Kompetenzzentrum (EkoZet) in Kerpen-Horrem stehe und sich zu aktuellen Energiethemen und auch den Angeboten des EkoZet austausche. Erst kürzlich habe er einen Informationsflyer zur kostenlosen Nutzung des EkoZet als außerschulischer Lernort an das Schulverwaltungsamt der Stadt weitergeleitet, um in den Schulen auf das Angebot aufmerksam zu machen. SE Dr. Jakobi (Lokale Agenda 21) weist in diesem Zusammenhang auf die langjährige Erfahrung der Lokalen Agenda hin sogenannte Energiescouts in Schulklassen auszubilden bzw. durch die Lehrkräfte ausbilden zu lassen. Auf spielerische Weise würden hierdurch die Kinder bereits in jungen Jahren den sparsamen Umgang mit Energie und anderen Ressourcen erlernen und verinnerlichen. Die Lokale Agenda plane derzeit, das Thema an den Schulen im Stadtgebiet neu zu beleben. Herr Dr. Jakobi bittet Herrn Egert ihm den angesprochenen Flyer des EkoZet zukommen zu lassen. In Beschluss der Sitzung des Planungsausschusses vom 05.07.2017 Seite 3 dem Angebot des EkoZet sehe er eine hervorragende Möglichkeit den Schülerinnen und Schülern von Gymnasien im Rahmen von Projekttagen das Thema Energie und den sinnvollen Umgang mit dieser näher zu bringen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgt sind, lassen Vorsitzender Dr. Nawrath den Umweltausschuss und anschließend Frau Ehlen den Planungsausschuss über den geänderten Beschlussentwurf abstimmen. Empfehlung: Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, 1. die Umsetzung des in der Anlage 1 beigefügten Integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Pulheim. Die Verwaltung wird mit dem Aufbau eines Klimaschutz-Controllings beauftragt. Die Umsetzung des im Integrierten Klimaschutzkonzept vorgeschlagenen Maßnahmenkatalogs erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel und der notwendigen Beschlüsse der betroffenen Fachausschüsse. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der befristeten Einstellung einer Klimamanagerin/eines Klimamanagers zu prüfen. Sollte der notwendige Eigenanteil finanzierbar sein, wird die Verwaltung beauftragt, unmittelbar nach den Sommerferien eine entsprechenden Förderantrag beim Projektträger Jülich (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) zu stellen. Bei Bewilligung der Förderung wird die Verwaltung beauftragt, die entsprechend notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Beratungsergebnis: Einstimmig dafür Empfehlung: Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, 1. die Umsetzung des in der Anlage 1 beigefügten Integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Pulheim. Die Verwaltung wird mit dem Aufbau eines Klimaschutz-Controllings beauftragt. Die Umsetzung des im Integrierten Klimaschutzkonzept vorgeschlagenen Maßnahmenkatalogs erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel und der notwendigen Beschlüsse der betroffenen Fachausschüsse. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der befristeten Einstellung einer Klimamanagerin/eines Klimamanagers zu prüfen. Sollte der notwendige Eigenanteil finanzierbar sein, wird die Verwaltung beauftragt, unmittelbar nach den Sommerferien eine entsprechenden Förderantrag beim Projektträger Jülich (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) zu stellen. Bei Bewilligung der Förderung wird die Verwaltung beauftragt, die entsprechend notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Beschluss der Sitzung des Planungsausschusses vom 05.07.2017 Seite 4 Beratungsergebnis: Einstimmig dafür Beschluss der Sitzung des Planungsausschusses vom 05.07.2017 Seite 5