Beschlusstext (Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der L 183 (Bonnstraße) in Frechen mit Vollausbau der BAB-Anschlussstelle Frechen-Nord)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 26.06.2017 Beschluss aus der Niederschrift der 15. Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Pulheim am 17.05.2017 Vorlage Nr.: TOP 10 114/2017 Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der L 183 (Bonnstraße) in Frechen mit Vollausbau der BABAnschlussstelle Frechen-Nord Beschluss: 1. Der PA beschließt die Zustimmung zu der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Stadt Pulheim im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der L 183 (Bonnstraße) in Frechen. 2. Der PA beschließt die Beauftragung der Verwaltung mit der Erstellung eines Schreibens an das Landesverkehrsministerium mit der Forderung nach einem Ausbau der Bonnstraße in Pulheim im zeitlichen Zusammenhang zu dem beabsichtigten Ausbau in Frechen. Beratungsergebnis: Einstimmig dafür Beschluss: Vorsitzende Ehlen lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, die Stellungnahme um folgenden Text zu ergänzen: „Mögliche Lösungen könnten dabei darin bestehen, die Bonnstraße zeitgleich auch im Abschnitt von Freimersdorf bis zur B59 vierstreifig oder in Abschnitten dreistreifig auszubauen. Im Weiteren Einrichtung einer Busspur für den ÖPNV sowie Beachtung alternativer Mobilitätskonzepte über den MIV hinaus – im zeitlichen Zusammenhang zu dem beabsichtigten Ausbau in Frechen – incl. Mobilitätsstationen und Ausbau der Radwege.“ Beratungsergebnis: 5 Ja-Stimme(n), 27 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)