Beschlusstext (Antrag gemäß § 24 GO NRW hier: Resolution der Stadt Pulheim zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 01.12.2015 Beschluss aus der Niederschrift der 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 27.10.2015 TOP 3 Antrag gemäß § 24 GO NRW hier: Resolution der Stadt Pulheim zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA Beschluss Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Pulheim fordert die Kommission der Europäischen Union das Parlament der Europäischen Union die Bundesregierung und die Landesregierung NRW auf, sich dafür aktiv einzusetzen, dass bei den Verhandlungen von TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA), von TISA (Trade in Services Agreement, internationales Dienstleistungsabkommen) sowie von CETA (mit Kanada schon verhandelt, aber noch nicht ratifiziert) die kommunale Selbstverwaltung uneingeschränkt erhalten bleibt. Der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Umwelt-, Kultur, Bildungs- und Gesundheitspolitik muss gesichert bleiben. Die Verhandlungen müssen transparent und öffentlich geführt werden. Die Kommunen dürfen in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten im Bereich der Daseinsvorsorge und kommunalen Infrastruktur in keiner Weise eingeschränkt werden. Die Möglichkeiten für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien muss in der Autonomie der Kommunen bleiben. Beratungsergebnis: Einstimmig