Beschlussvorlage (Marktwesen; hier: Prüfauftrag an die Verwaltung durch den Haupt- und Finanzausschuss vom 02. und 03.02.2007)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.05.2007 - Der Bürgermeister Az: 32-36-05 Nr. der Ratsdrucksache: 976 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 05.06.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Marktwesen; hier: Prüfauftrag an die Verwaltung durch den Haupt- und Finanzausschuss vom 02. und 03.02.2007 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Anczikowski __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukfA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 976 Sachverhalt: Anlässlich der Klausurtagung des Haupt- und Finanzausschusses am 02. und 03.02.2007 wurde die Verwaltung beauftragt, das Marktwesen der Stadt einer Überprüfung zu unterziehen und das Ergebnis dem zuständigen Fachausschuss mitzuteilen. Hierzu wird wie folgt berichtet: Zur Zeit finden in der Kernstadt Bad Münstereifel durch die Stadt als Veranstalter - der Frühjahrsmarkt am ersten Dienstag im April, - der Martinsmarkt am 10.11 oder am Dienstag danach, wenn der 10:11. auf einen Samstag oder Sonntag fällt, - die Bad Münstereifeler Kirmes am dritten Sonntag im Juli und - der Wochenmarkt mit vornehmlich Lebensmittelangebot an jedem Freitag statt. Einzelheiten zur Durchführung dieser von der Stadt veranstalteten Märkte sind in der Marktsatzung vom 17.12.1991 und und der Standgeldordnung vom 17.12.1991 in der Fassung vom 01.01.2002 geregelt. Die Gebühren für den Wochenmarkt betragen pro lfd Meter Verkaufsfront 2,05 € und für den Frühjahrs- und Martinsmarkt 3,07 €. Daneben finden seit einigen Jahren privat bzw. gewerblich organisierte Märkte im Stadtgebiet Bad Münstereifel statt, die nach den §§ 64 ff der Gewerbeordnung einzeln auf Antrag durch die Ordnungsbehörde festgesetzt werden. Im Einzelnen handelt es sich um den Weihnachtsmarkt an den vier Adventswochenenden (Aktivkreis Handel Handwerk und Gewerbe), den Michaelsmarkt am ersten Wochenende im Oktober (Aktivkreis Handel Handwerk und Gewerbe), den Kunstmarkt an einem seit 2006 jährlich neu abgestimmten Termin im September (Gewerblicher Veranstalter in Zusammenarbeit mit der Kurverwaltung), Markt mit französichen Spezialitäten erstmals an einem Wochenende 2007 (Aktivkreis Handel Handwerk und Gewerbe), Frühlingsfest Werther Straße erstmals an einem Wochenende im April 2007 (Zusammenschluss vonGewerbetreibenden aus der Werther Straße), Mittelaltermarkt auf Privatgelände der Burg an einem Wochenende im Jahr 2006 (Gewerblicher Veranstalter), monatlich am Wochenende stattfindendeTrödelmärkte in der Heinz Gerlach Halle (Gewerblicher Veranstalter) Beim Vergleich zwischen gewerblich veranstalteten Märkten und den vier von der Stadt Bad Münstereifel veranstalteten Märkten fällt auf, dass ein Trend von den traditionellen während der Woche veranstalteten Märkten Frühjahrsmarkt und Martinsmarkt hin zum Wochenende mit den publikumsträchtigen Sonntagen zu erkennen ist. Auch sind die Besucherzahlen während der Woche mit Ausnahme des Wochenmarktes, der auf eine große Stammkundschaft aufbaut, seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2002 hat eine Umfrage bei den Beschickern des Frühjahrsmarktes und des Martinsmarktes nach einer möglichen Verlegung der beiden Märkte auf einen Sonntag ergeben, dass die Beschicker diese Möglichkeit ablehnen, da sie sonntags hauptsächlich Trödelmärkte besuchen. Solche finden bei uns zusätzlich statt, entweder auf dem Parkplatz des Extra-Marktes oder in der Heinz-Gerlach-Halle. Das durchschnittliche Gebührenaufkommen der vier städtischen Marktveranstaltungen in den letzten drei Jahren betrug bei der Kirmes rund 4.900 €/jährlich, beim Wochenmarkt rund 3.770,00 €/jährlich, beim Frühjahrsmarkt rund 420,00 €/jährlich und beim Martinsmarkt rund 440,00 €/jährlich. Seite 3 von Ratsdrucksache 976 Wie bereits erwähnt sind die Besucherzahlen zumindest bei den unter der Woche stattfindenden Märkten seit einigen Jahren rückläufig, was auch durch Klagen der Marktbeschicker über Umsatzrückgänge sowohl beim Frühjahrs- und Martinsmarktes als auch bei der Kirmes belegt wird. Aus diesem Grunde und um einen zukünftigen Rückgang der Zahl der Marktbeschicker zu verhindern, wird auch zumindest für die nächsten zwei Jahre dringend von einer Anhebung der Marktstandsgebühren abgeraten. Für den Wochenmarkt sollte zusätzlich berücksichtigt werden, dass dieses Angebot zum Teil zur Befriedigung von Grundbedürfnissen der ortsansässigen Bevölkerung dient und hinter diesem Markt ein erhebliches öffentliches Interesse steht. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen