Beschlusstext (Informationen zur Erstellung eines Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes - Vortrag zum Klimaschutzkonzept der Stadt Meerbusch)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 08.04.2016 Beschluss aus der Niederschrift der 6. Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Pulheim am 28.10.2015 TOP 3 Vorlage Nr.: 379/2015 Informationen zur Erstellung eines Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes - Vortrag zum Klimaschutzkonzept der Stadt Meerbusch Frau Johanna Neumann, die Klimamanagerin der Stadt Meerbusch, stellt in Ihrem Vortrag das integrierte kommunale Klimaschutzkonzept der Stadt Meerbusch vor. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Im Anschluss an Ihren Vortrag beantwortet Frau Neumann einige Fragen der Ausschussmitglieder. Ergänzend zu dem Vortrag bleibt in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass sich die Stadt Meerbusch bei der Maßnahmenumsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes insbesondere auf die Sektoren Verkehr und private Haushalte konzentriert. Dies beinhaltet vor allem die Förderung des Radverkehrs u.a. durch infrastrukturelle Maßnahmen und die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Energieeffizienz und energetische Sanierung. Die Verwaltung strebe darüber hinaus für das kommende Jahr einen politischen Beschluss zur Einführung eines Anreizsystems für die Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger in Form städtischer Fördermittel für klimawirksame Maßnahmen an. Eine Beratung der Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger zum Thema Energie erfolge bei der Stadt Meerbusch bislang, wie in Pulheim auch, einmal im Monat durch einen Energieberater der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und, soweit fachlich möglich, über die Klimamanagerin. Hinsichtlich klimawirksamer Maßnahmen aus dem Bereich Verkehr sei in Meerbusch neben der Förderung des Radverkehrs auch über andere Maßnahmen nachgedacht worden. Beim motorisierten Individualverkehr (MIV) habe man ein Carsharing-Angebot in Meerbusch etablieren wollen. Dies sei letzten Endes an der mangelnden Bereitschaft von Carsharing-Anbietern, sich in Meerbusch niederzulassen, gescheitert. Auch ein sogenanntes Corporate-Carsharing mit Dienstfahrzeugen zur privaten Nutzung für städtische Angestellte sei im Rahmen einer Umfrage auf so wenig Resonanz gestoßen, dass man die Idee verworfen habe. Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs gestalte sich eine Verbesserung der Situation vor allem beim lokalen Busverkehr sehr schwierig. Dies hänge u.a. mit der dezentralen Struktur Meerbuschs mit seinen weit verteilten Stadtteilen zusammen. Immerhin gebe es eine Kooperation mit der Rheinbahn als regionalem Verkehrsunternehmen. Was die erzielten Einspareffekte an CO2-Ausstoß anbetreffe, die das Klimaschutzkonzept bisher erbracht habe, so erläutert Frau Neumann, dass hier noch keine Aussage getroffen werden könne, da die Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept erst seit 2013 umgesetzt würden und derzeit noch keine aktuellen Daten vorlägen. (Anmerkung der Verwaltung: Die Energie- und CO2-Bilanz der Stadt Meerbusch mit Vergleichsdaten zwischen 2009 und 2013 wurde dem dortigen Bau- und Umweltausschuss am 03.02.2016 vorgestellt und ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.) Dadurch, dass der allgemein und auch von der Stadt Meerbusch verwendete CO2-Rechner ECORegion nur auf eine Nachkommastelle genaue Werte ausgebe, entstehe darüber hinaus eine gewissen Ungenauigkeit, weshalb Frau Neumann bezweifle, dass hier auf einen so kurzen Zeitraum von wenigen Jahren betrachtet deutliche Unterschiede im CO2-Ausstoß erkennbar seien. Die Maßnahmen seien eher langfristig angelegt und würden bei konsequenter Fortführung ggf. 2020 eine messbare Reduzierung des CO2-Ausstoßes bringen. RM Weingarten erklärt, dass man seitens der FDP-Fraktion das Engagement der Stadt Pulheim in Sachen Klimaschutz und die u.a. im Zusammenhang mit dem Klimaschutzteilkonzept der Stadt Pulheim bereits umgesetzten Maßnahmen für ausreichend halte und die Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes ablehne. Statt auf Kosten des Steuerzahlers Fördergelder für die Erarbeitung eines Konzeptes zu generieren, solle die Stadt lieber Geld in konkrete Maßnahmen investieren. RM Rekewitz von der SPD-Fraktion hält es für wichtig, zunächst über ein integriertes Klimaschutzkonzept sinnvolle Maßnahmen zu identifizieren, in deren Umsetzung Geld zu investieren sich auch lohne, statt Gefahr zu laufen, von Steuerzahlern finanzierte Fördergelder in ineffektive Maßnahmen zu investieren. Die SPD-Fraktion sei der Ansicht, dass wenn man erst einmal das, was man eigentlich wolle, in einem solchen Konzept niedergeschrieben habe, es sowohl der Verwaltung, als auch der Politik leichter falle, Maßnahmen zu priorisieren. Daher befürworte man seitens der SPDFraktion die Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für Pulheim. RM de Levie hält die Erarbeitung und Umsetzung des Klimaschutzteilkonzeptes für städtische Gebäude vor dem Hintergrund der Verantwortung für die kommenden Generationen für einen ersten und wichtigen Schritt, in dessen logischer Konsequenz jetzt das integrierte Klimaschutzkonzept für Pulheim erarbeitet werden solle. RM Schmidt begrüßt die geplante Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzeptes und äußert, dass man sich seitens der CDU-Fraktion auf die Umsetzung der in diesem Zusammenhang bevorstehenden Projekte freue. SE Dr. Jakobi stellt klar, dass der European Energy Award (EEA), anders als zuvor dargestellt, neben den städtischen Gebäuden auch die Sektoren private Haushalte, Verkehr und Gewerbe umfasse. Er sei zuversichtlich, dass man sich im Rahmen der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes systematisch mit allen relevanten Themenkomplexen werde beschäftigen können. RM Liste-Partsch schließt sich den positiven Äußerungen Ihrer Vorrednerinnen und Vorredner zum geplanten Klimaschutzkonzept an und gibt an, dass die Fraktion Bürgerverein der Verwaltungsvorlage zustimmen werde. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, lässt Vorsitzender Dr. Nawrath über die Verwaltungsvorlage abstimmen. Beschluss: Der Umweltausschuss nimmt den Vortrag zum Beispiel eines Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Antragsunterlagen zur Beantragung von Fördermitteln beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wie in der Vorlage beschrieben zu erarbeiten und dem Umweltausschuss in seiner nächsten Sitzung am 02. Dezember 2015 vorzulegen. Beratungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme Empfehlung: Kein Beschluss des Planungsausschusses erforderlich. Beratungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme Beschluss der Sitzung des Umweltausschusses vom 28.10.2015 Seite 2