Beschlusstext (OGS-Küchen Hier: Vorabfinanzierung bauliche Maßnahmen und Ausstattung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 17.05.2016 Beschluss aus der Niederschrift der 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 03.05.2016 Vorlage Nr.: TOP 6 136/2016 OGS-Küchen Hier: Vorabfinanzierung bauliche Maßnahmen und Ausstattung Empfehlung: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: 1. Zur technischen Ausstattung und zur Bereitstellung von Kücheneinrichtungsgegenständen für die GGS Dansweiler, die GGS Sinthern/Geyen und die GGS Sinnersdorf jeweils 20.000 € zur Verfügung zu stellen. 2. Für die GGS Brauweiler wird zur Ausstattung mit Mobiliar und Kücheneinrichtungsgegenständen ein Betrag von 5.000 € zur Verfügung gestellt. Bezugnehmend auf die GGS Brauweiler wird festgestellt, dass diese Mittel zur Realisierung einer Übergangslösung bei Bedarf auch am Standort der Förderschule Jahnstraße, Brauweiler eingesetzt werden können. 3. Zur Deckung der erforderlichen Finanzierung a.) die Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung auf dem Konto M 40160003.7826000 „Beschaffung für OGS-Küchen“ in Höhe von insgesamt 50.000 € (3x 15.000 € + 1x 5.000 €). Die Deckung erfolgt aus Konto M 66017300.7831000 „Pulheim, Erneuerung Harnischweg“. Die Maßnahme kann im Haushaltsjahr 2016 nicht mehr umgesetzt werden. Die Mittel für diese Maßnahme sind zu einem späteren Zeitpunkt erneut bereitzustellen. b.) die Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung ) auf dem Konto 03/01/01.5236000/7236000 „Unterhaltung und Beschaffung von BGA OGS“ in Höhe von 15.000 € (3x 5.000 €). Die Deckung kann durch Minderausgaben auf dem Konto 03/06/01.5441000.7441000 „Versicherungsbeiträge“ gedeckt werden. 4. Nach Abschluss der Küchenplanungen, die sich ergebende Notwendigkeit zur Schaffung von ausreichend Küchenkapazitäten zur Versorgung der Schülerinnen und Schüler an der Richezaschule schnellstmöglich zu schaffen. Beratungsergebnis: Einstimmig