Beschlusstext (Umsetzungsmöglichkeiten und Kostenschätzung zur Schaffung von zusätzlichen OGS-Plätzen für das Schuljahr 2016/2017)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 17.05.2016 Beschluss aus der Niederschrift der 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 03.05.2016 TOP 5 Vorlage Nr.: 106/2016 Umsetzungsmöglichkeiten und Kostenschätzung zur Schaffung von zusätzlichen OGS-Plätzen für das Schuljahr 2016/2017 Empfehlung: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, 1. zur Schaffung von zusätzlichen 100 OGS-Plätzen zum Schuljahr 2016/2017 gem. Vorlage 69/2016 a. die Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung auf dem Konto M 40160001.7826000 „Beschaffungen für zusätzliche OGS-Plätze für das Schuljahr 2016/2017“ i. H. v. 37.800 €. Die Deckung erfolgt aus den Konten, die in den Erläuterungen aufgeführt sind. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass zur Deckung ein Teilbetrag von 30.800 € aus dem Jahr 2015 übertragen wird. b. die Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung auf dem Konto M 40160001.7827000 „Beschaffungen für zusätzliche OGS-Plätze für das Schuljahr 2016/2017“ i. H. v. 14.200 €. Die Deckung erfolgt aus den Konten, die in den Erläuterungen aufgeführt sind. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Deckung aus nicht mehr benötigten Restmitteln aus dem Haushaltsjahr 2015 erfolgt und diese Restmittel entsprechend übertragen werden. c. die Genehmigung eines erheblichen überplanmäßigen Aufwands auf dem Konto 03/06/01.5764000 „Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern“ in Höhe von 14.200 €. Die Deckung erfolgt aus den Konten, die in den Erläuterungen aufgeführt sind. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Deckung aus nicht mehr benötigten Restmitteln aus dem Haushaltsjahr 2015 erfolgt und diese Restmittel entsprechend übertragen werden. d. die Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) auf dem Konto 03/06/01.5236010/7236010 „Beschaffung/Unterhaltung von Geräten, Ausstattungs/Ausrüstungsgegenständen“ i. H. v. 20.000 €. Die Deckung erfolgt aus dem Konto 03/06/01.5233000/7233000 „Unterhaltung der technischen Anlagen“. e. dass sich das geplante und finanzierte Defizit aus dem Betrieb von OGS in Höhe von 192.000 € um 6.250 € für 100 OGS-Plätze im Haushaltsjahr 2016 erhöht. Eine Finanzierung erfolgt durch Einsparungen auf dem Konto 03/06/01.5233000/7233000 „Unterhaltung der technischen Anlagen“. 2. die Küchenplanung um eine vierte OGS-Küche (für die Wolfhelmschule) zu erweitern. 3. zur Kenntnis zu nehmen, dass aufgrund der Ergebnisse der Küchenplanungen weitere Haushaltsmittel zur Umsetzung dieser Maßnahmen erforderlich werden. Beratungsergebnis: Einstimmig Empfehlung: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aufstellung über die tatsächliche Nutzung und Belegung der einzelnen Räume in den städtischen Grundschulen und der Förderschule zu erarbeiten und dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit in seiner nächsten Sitzung am 07. Juni 2016 vorzulegen. Beratungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.05.2016 Seite 2