Beschlusstext (Auswertung der Elternbedarfsabfrage)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 07.06.2016 Beschluss aus der Niederschrift der 13. Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Pulheim am 14.04.2016 TOP 2 Vorlage Nr.: 112/2016 Auswertung der Elternbedarfsabfrage Frau RM Rehmann beantragt für die CDU-Fraktion (siehe Nachgang vom 13.04.2016) die folgende Ergänzung des Beschlussentwurfes um Punkt c) „Der Ausschuss lehnt zurzeit eine Einrichtung von flexibler Betreuung unter städtischer Regie ab. Im Rahmen der Erstellung der Schulbaurichtlinie soll geprüft werden, ob zusätzlich zur OGS weitere Betreuungsformen in flexibler Form an unseren Schulen angeboten werden können. Die Stadt behält sich vor, eine privat organisierte flexible Betreuung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu unterstützen.“ Die CDU-Fraktion sieht derzeit weder finanzielle noch personelle Ressourcen um zusätzlich zum OGS-Ausbau den Aufbau eines flexiblen Systems voranzutreiben. Im Rahmen der in Rede stehenden Schulbaurichtlinie soll auch geklärt werden, welche räumliche Ausstattung an Schulen erforderlich ist und welche Möglichkeiten sich hieraus ergeben. Frau RM Liste-Partsch (BVP) betont noch einmal, dass die Flex-Betreuung Elternwille sei. Die Fraktion des Bürgervereins sieht die Flex-Betreuung jedoch als zusätzliches Angebot neben der OGS wodurch nicht zwingend OGS-Plätze gespart würden. Sie bittet Herrn Beigeordneten Herpel in Bezug auf den von den Schulen vorgetragenen Mangel an Räumen um Stellungnahme. Herr Dr. Nawrath betont in Bezug auf die Elternabfrage, die Notwendigkeit des weiteren OGS-Ausbaus, für den sich immerhin ca. ¾ der Eltern entschieden haben, auch wenn die Fraktion einer flexiblen Betreuung grundsätzlich positiv gegenüber steht. Eine schnelle Lösung für ein Flex-Angebot sieht er allerdings nicht. Herr Prof. Dr. Wortmann stellt für die FDP-Fraktion die Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion in Aussicht, dies vor dem Hintergrund, dass die Fraktion die Eigeninitiative der Eltern sieht und davon ausgeht, dass auf diesem Weg auch sehr gute Ergebnisse erzielt werden können. Herr auf der Landwehr fordert für die SPD-Fraktion sich zum jetzigen Zeitpunkt auf die Umsetzungsmöglichkeiten an den Schulstandorten und damit OGS zu konzentrieren. Eine fachliche Prüfung anderer Betreuungsformen solle dann in der Jugendhilfe erfolgen. Herr Platzek führt aus, dass grundsätzlich noch Betreuungsplätze – unabhängig von der Form – fehlen. Die Abfrage habe gezeigt, dass ca. 87 % der Eltern einen Bedarf haben, demgegenüber jedoch nur eine Abdeckung von ca. 66 % steht. Herr Beigeordneter Herpel führt aus, dass grundsätzlich der Bedarf von ca. 87 % der Pulheimer Kinder an Betreuung unabhängig von einer konzeptionellen Umsetzung gesehen wird. Auch wenn für das kommende Schuljahr 2016/17 nicht für alle eine zufriedenstellende Lösung zustande kommen wird, sieht er durch die Diskussion und die bislang gefassten Beschlüsse den richtigen Weg um künftig eine Perspektive zu schaffen. Frau Klein führt für die Stadtschulleiterkonferenz aus, dass seitens der Schulen bereits vor den Osterferien anhand von Belegungsplänen die beengte Raumsituation dargelegt worden sei. Sie fordert die Einbindung der Schulleitungen in die Erstellung der Schulbaurichtlinie um auch die Anforderungen der pädagogischen Konzepte dort darstellen zu können. Sie verweist noch einmal darauf, dass die Schulen im Rahmen ihres pädagogischen Auftrages hinter einem weiteren Ausbau der OGS stehen. Für außerschulische Betreuungsangebote sieht sie die Zuständigkeit im Bereich der Jugendhilfe. Unter Bezug auf den Bürgerantrag nach § 24 GO erhält Frau Böckenhold als eine Antragstellerin das Wort. In Bezug auf die Bedarfsabfrage bittet Sie darum, diese vor allem standortbezogen zu betrachten. Sie betont, dass die Antragsteller die flexible Betreuung nicht als Konkurrenz zur OGS verstanden wissen möchten. Sie wünscht sich Gesprächsbereitschaft um ggf. für einzelne Schulstandorte Lösungen zu finden. Herr Partsch (Familiennetzwerk) ergänzt, dass Ziel des Antrags eine bedarfsdeckende Lösung sei – dies bereits zum kommenden Schuljahr. Er sieht in den Betreuungsbedarfen der Eltern ein Grundbedürfnis, welches durch die Stadt zu decken sei, die Finanzierung müsse die Kommune mit Land und Bund klären. Die Grundschulleitungen bittet er, einer flexiblen Betreuung offen gegenüber zu stehen. Herr Wendtlandt schlägt für die Elterninitiative der Dietrich-Bonhoeffer-Schule vor als Übergangslösung auf dem Gelände der Dietrich-Bonhoeffer-Schule Container zu errichten. Er empfinde Pulheim grundsätzlich als kinderfreundliche Stadt, bemängelt aber die nicht vollständige Bedarfsdeckung mit OGS-Plätzen. Die hinzugezogenen Eltern betonen Ihren Bedarf nach einer Kinderbetreuung und sehen hier die Stadt in der Pflicht eine solche in 100%-iger Abdeckung zu schaffen. Frau Straetmans schließt sich für den Träger GiP eV der Stellungnahme der Schulleitungen an. GiP eV arbeite als Jugendhilfeträger eng mit den Schulen an pädagogischen und eng vernetzten Konzepten für die weitere Schulentwicklung zusammen, eine flexible Betreuung mit sehr unterschiedlichen Betreuungszeiten könne nicht Gegenstand dieser Konzeption sein. Herr RM Rekewitz (SPD) fragt in Richtung der Antragsteller nach, welche Räume nach Kenntnis der Antragsteller an der Barbaraschule zur Verfügung stehen würden. Frau Böckenhold führt hierzu aus, dass die Räumlichkeiten an der Schule nicht gegeben sind. Sie kenne jedoch Alternativen in der näheren Umgebung. Sie halte es jedoch für falsch die Verantwortung für die Schaffung flexibler Betreuungsangebote an die Eltern abzugeben. Frau RM Rehmann betont noch einmal, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich die Bedarfe der Eltern anerkennt und die Vorteile einer Flex-Betreuung erkennt. Derzeit sei es jedoch Fakt, dass weder ein Träger noch Räumlichkeiten für die Umsetzung zur Verfügung stehen. Beschluss der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 14.04.2016 Seite 2 Frau Prof. Dr. Faber erklärt die Schulleitungen unterstützen zu wollen. Die Einführung von Flex-Angeboten sei bildungspolitisch ein Offenbarungseid. Ein solches Angebot helfe den Eltern zwar bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sei aber nicht auf die qualitative Förderung von Kindern abgestellt. Frau Klein kritisiert, dass in den vergangenen Jahren eine Unterstützung zur Schaffung neuer OGS Gruppen durch die Politik nicht erfolgt sei, sondern die Schulleitungen hätten in den vergangenen Jahren immer wieder kurzfristig Lösungen zur Schaffung zusätzlicher Plätze improvisiert. Nunmehr seien jedoch sämtliche Kapazitäten erschöpft. Die Punkte 1 und 2 des Antrags nach § 24 GO des Familiennetzwerkes vom 07.04.2016 (siehe Nachgang vom 11.04.2016) werden zurückgestellt. Um Abstimmung zu Punkt 3 „Der BKSF/JHA empfiehlt, der Rat beschließt 3. dass die jeweils erforderlichen räumlichen, personellen und finanziellen Mittel bereits zum Schuljahr 2016/2017 zur Verfügung gestellt werden.“ wird gebeten. Abstimmungsergebnis BKS: bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis JHA: 1 Ja-Stimme, 7 Gegenstimmen, 5 Stimmenthaltungen Empfehlung: 1) Der Jugendhilfeausschuss/ der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit/ der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat nehmen die als Anlage beigefügten Ergebnisse der Elternbedarfsabfrage zur Kenntnis. 2) Der Jugendhilfeausschuss/ der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit/ der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen dem Rat / der Rat beschließt Variante a) aufgrund des im Ergebnis der durchgeführten Elternbefragung erkennbaren Bedarfs – additiv zur OGS – ein flexibles Betreuungsangebot zu installieren. Das Angebot ist kostendeckend zu kalkulieren; denkbar ist eine finanzielle Unterstützung für investive Maßnahmen analog der Verfahrensweise im OGS-Bereich. Ziel ist, das flexible Betreuungsangebot grundsätzlich an den Grundschulstandorten durchzuführen; hierzu wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit den Schulleitungen denkbare Optionen zu erarbeiten und dem Ausschuss vorzulegen. Auch wird die Verwaltung beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Beauftragung eines externen Maßnahmenträgers zu prüfen. alternativ Variante b) die Installation eines additiven flexiblen Betreuungsangebots abzulehnen. Variante c) Der Ausschuss lehnt zurzeit eine Einrichtung von flexibler Betreuung unter städtischer Regie ab. Im Rahmen der Erstellung der Schulbaurichtlinie soll geprüft werden, ob zusätzlich zur OGS weitere Betreuungsformen in flexibler Form an unseren Schulen angeboten werden können. Die Stadt behält sich vor, eine privat organisierte flexible Betreuung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu unterstützen. Beschluss der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 14.04.2016 Seite 3 Beratungsergebnis: Empfehlung: Beratungsergebnis: Empfehlung: Beratungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 14.04.2016 Seite 4