Beschlusstext (Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung und Annahme einer Schenkung für die städtische Kindertagesstätte Farbklecks, Erfurter Str. in Brauweiler)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 24.02.2016 Beschluss aus der Niederschrift der 14. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 26.01.2016 Vorlage Nr.: TOP 5 5/2016 Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung und Annahme einer Schenkung für die städtische Kindertagesstätte Farbklecks, Erfurter Str. in Brauweiler Beschluss: 1. Der Rat zieht die Angelegenheit an sich und beschließt die Annahme einer Schenkung im Wert von 3.500 €. 2. Der Rat nimmt die Ermächtigungsübertragung nicht mehr benötigter Mittel beim M-Auftrag M 66011303 7831000 Pulheim, Baumweg KAG in Höhe von 16.500 € in das Jahr 2016 zur Kenntnis. 3. Der Rat beschließt ohne Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 20.000 € beim M-Auftrag M 51161001 7826000, Beschaffung Außenspielgeräte Kita Erfurter Straße im Produkt 06 01 01 (Förderung von Kindern in Tagesbetreuung). Die Deckung erfolgt aus dem M-Auftrag M 66011303 7831000 Pulheim, Baumweg KAG, Auszahlung für Baumaßnahmen (Produkt 12 01 01, Öffentliche Verkehrsflächen) in Höhe von 16.500 €. Weitere 3.500 € werden vom Förderverein der Kita Erfurter Str. finanziert und beim M-Auftrag M 5116001 6817000 (Einzahlung Außenspielgerät Kita Erfurter Str.) vereinnahmt. Beratungsergebnis: Einstimmig