Beschlusstext (Weitergabe der durch die Erhöhung der Landeszuschüsse und der Elternbeiträge erzielten Mehreinnahmen an Ganztag in Pulheim GiP e.V. ab 01.08.2015 Hier: Festlegung des Festbetrages ab 01.08.2015 und des weiteren Verfahrens für die im Erlass vorgesehene Anpassung in den Folgejahren)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 25.08.2015 Beschluss aus der Niederschrift der 10. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 23.06.2015 Vorlage Nr.: TOP 8 241/2015 Weitergabe der durch die Erhöhung der Landeszuschüsse und der Elternbeiträge erzielten Mehreinnahmen an Ganztag in Pulheim GiP e.V. ab 01.08.2015 Hier: Festlegung des Festbetrages ab 01.08.2015 und des weiteren Verfahrens für die im Erlass vorgesehene Anpassung in den Folgejahren Beschluss: Der Rat verzichtet auf Vorberatung im BKSF/HFA und beschließt 1.) die Mehreinnahmen, die durch die Änderung des Erlasses für die Offenen Ganztagsschulen und der OGSBeitragssatzung (Vorlage 130/2015) erzielt werden, werden ab 01.08.2015 an den Kooperationspartner der Offenen Ganztagsschulen, Ganztag in Pulheim, GiP e.V., weitergegeben, indem der Festbetrag für jedes Grundschulkind pro Jahr auf 1.849,- € und für jedes GU/Inklusionskind auf 3.691,- € erhöht wird, 2.) dass die in den Folgejahren vorgesehene Erhöhung der Landeszuschüsse um jeweils 1,5 % automatisch zum Schuljahr - vorbehaltlich der derzeit gültigen Erlasslage – angepasst wird. Beratungsergebnis: Einstimmig