Beschlusstext (6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offene Ganztagsgrundschule sowie von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege in der Stadt Pulheim vom 20.06.2006 und Erstattung von Elternbeiträgen und Entgelten für die Mittagsverpflegung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 25.08.2015 Beschluss aus der Niederschrift der 10. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 23.06.2015 Vorlage Nr.: TOP 9 242/2015 6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offene Ganztagsgrundschule sowie von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege in der Stadt Pulheim vom 20.06.2006 und Erstattung von Elternbeiträgen und Entgelten für die Mittagsverpflegung Beschluss: 1. Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im JHA/ HFA und beschließt die als Anlage 1 beigefügte 6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offene Ganztagsgrundschule sowie von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege in der Stadt Pulheim vom 20.06.2006. 2. Der Rat beschließt die Rückerstattung des Entgelts für die Mittagsverpflegung bereits ab dem ersten Streiktag, sofern kein Notgruppenprogramm in der bestreikten Kindertagestätte oder einer anderen Einrichtung angeboten werden kann. Beratungsergebnis: Einstimmig