Beschlusstext (Abfallwirtschaftskonzept 2018)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 27.07.2016 Beschluss aus der Niederschrift der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 28.06.2016 Vorlage Nr.: TOP 11 145/2016 Abfallwirtschaftskonzept 2018 Empfehlung: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Der Rat beschließt das anliegende Abfallwirtschaftskonzept 2018 (AWK 2018) und beauftragt die Verwaltung, die entsprechende EU-weite Ausschreibung unter Mithilfe der KoPart e. G. auszuführen, so dass ab dem 01.01.2018 bis zum 31.12.2022 die Abfallentsorgung auf neuer Vertragsgrundlage durchgeführt werden kann. 2. Der Rat beschließt, in der Abfallgebührenkalkulation für das Jahr 2017 den Grundkostenanteil von 20 % der Sammlungskosten auf 25 % der Sammlungskosten einschließlich der Bioverwertungskosten zu erhöhen. 3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, notwendige neue Containerstandorte in Sinthern, Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf bis Ende 2017 einzurichten und evtl. notwendige Haushaltsmittel für das Jahr. 2017 ergänzend anzumelden. Zielvorgabe ist 1 Container pro 1.000 Einwohner/innen für jeden Standort mit Ausnahme von Freimersdorf. 4. Der Rat beschließt, die Anzahl der Straßenpapierkörbe auf einen Papierkorb pro 130 Einwohner/innen je Standort im Stadtteil zu begrenzen. 5. Der Rat beschließt, die Anzahl der Dogstations / Beutelspender auf 1 Station pro 750 Einwohner/innen je Standort im Stadtteil zu begrenzen. Beratungsergebnis: Abgesetzt Empfehlung: Die Beschlussfassung zur Empfehlung an den Rat zum Punkt 2 des Beschlussvorschlags der Verwaltung wird in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vertagt. Beratungsergebnis: Abgesetzt Empfehlung: Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: 3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, notwendige neue Containerstandorte in Sinthern, Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf bis Ende 2017 einzurichten und evtl. notwendige Haushaltsmittel für das Jahr. 2017 ergänzend anzumelden. Zielvorgabe ist 1 Container pro 1.000 Einwohner/innen für jeden Standort mit Ausnahme von Freimersdorf. Beratungsergebnis: Abgesetzt Empfehlung: Beratungsergebnis: Abgesetzt Empfehlung: Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: 5. Der Rat beschließt, die Anzahl der Dogstations / Beutelspender auf 1 Station pro 750 Einwohner/innen je Standort im Stadtteil zu begrenzen. Beratungsergebnis: Abgesetzt Empfehlung: 6. Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Aufnahme eines Verlängerungszeitraums von 1 – 2 Jahren in den Vertrag möglich ist. Das Prüfergebnis soll nach Möglichkeit spätestens in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgelegt werden. Beratungsergebnis: Abgesetzt Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.06.2016 Seite 2