Anfrage (Anfrage bzgl. Errichtung einer Außengastronomie in E.-Lechenich)

. Stadtverwaltung Postfach 2565 50359 Erftstadt Stadtverwaltung Holzdamm 10 50374 Erftstadt Herrn StV Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Eigenbetrieb Straßen Holzdamm 10 Herr Böcking 0 22 35 / 409-409 Mein Zeichen Ihr Zeichen gez. Böcking 21.09.2011 Amtsleiter Datum Freigabe -100- Ihre Anfrage vom 30.06.2011 Rat Betrifft: Datum 05.07.2011 BM / Dezernent F 295/2011 19.07.2011 Anfrage bzgl. Errichtung einer Außengastronomie in E.-Lechenich Sehr geehrter Herr Bohlen, Ihre Fragen zur Errichtung einer Außengastronomie auf der Bonner Straße in Höhe „Haus Germania“ kann ich Ihnen wie folgt beantworten: Zu 1) Eine Baugenehmigung musste für die Maßnahme nicht erteilt werden, da es sich um eine mobile Anlage handelt, die nur für einen bestimmten Zeitabschnitt (Sommermonate vom 15.06.2011 bis zum 30.09.2011) gilt. Zu 2) Da es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, sind die Ratsgremien nicht zu beteiligen. Zu 3) Für den Zeitraum der Errichtung der Außengastronomie entfallen insgesamt drei Parkmöglichkeiten. Zu 4) Die Nachbarn von „Haus Germania“ waren nicht zu beteiligen. Zu 5) Dem Betreiber von „Haus Germania“ wurde für die Außenbewirtschaftung eine Sondernutzungserlaubnis für den Zeitraum vom 15.06.2011 bis zum 30.09.2011 erteilt. Der Bescheid wurde mit den entsprechenden Auflagen und Bedingungen herausgegeben. Zu 6) Der Stadt Erftstadt entstehen durch die Anlage keine Kosten. Zu 7) Die Unterbringung der Außengastronomie auf dem Außengelände von „Haus Germania“ kam wegen der geringen Attraktivität dieses Standortes nicht in Frage. Zu 8) Bei ähnlich gelagerten Anträgen für die Errichtung einer Außengastronomie auf öffentlichem Straßenland, die eine Prüfung durch die Ämter der Stadtverwaltung erfordert, wird wie im vorliegenden Fall gehandelt werden. Mit freundlichen Grüß3n (Dr. Rips) -2-