Beschlusstext (Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 22.09.2016 Beschluss aus der Niederschrift der 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 13.09.2016 Vorlage Nr.: TOP 3 253/2016 Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Empfehlung: Der HFA empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, gegenüber dem zuständigen Finanzamt schriftlich zu erklären, dass entsprechend § 27 Abs. 22 UStG n.F. für sämtliche nach dem 01.01.2017 und vor dem 01.01.2021 ausgeübten Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen § 2 Abs. 3 UStG in der Fassung vom 31.12.2015 weiterhin zur Anwendung kommen soll. Beratungsergebnis: Einstimmig