Beschlussvorlage (Jugendeinrichtungen hier: 1) Sachstand Jugendtreff Houverath 2) Personalbemessungskriterien für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.01.2007 - Der Bürgermeister Az: 43-10-17 Nr. der Ratsdrucksache: 846 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales 25.01.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Jugendeinrichtungen hier: 1) Sachstand Jugendtreff Houverath 2) Personalbemessungskriterien für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr U. Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Sachverhalt: Seite 2 von Ratsdrucksache 846 1) Sachstand Jugendtreff Houverath In der Sitzung vom 18.10.2006 hat der Ausschuss zu Ratsdrucksache-Nr. 669 beschlossen „den Wohncontainer weiter als Jugendtreff mit Unterstützung des Deutschen Kinderschutzbundes e. V. sowie der Interessengemeinschaft der Eltern und Jugendlichen und der Katholischen Jugendpfarrei zu nutzen“. Aufgrund dieses Beschlusses wurden weitere Gespräche mit dem Kinderschutzbund, der Kirche (vertreten durch Herrn Pfarrer Luckey) und Vertretern der Elternschaft geführt. Zwischenzeitlich hat sich ein „Containerrat“ gebildet, dem Vertreter aus der Politik, der Kirche, der Elternschaft und der Jugendlichen angehören. Dieser „Containerrat“ hat einen Kooperationsvertrag mit dem Deutschen Kinderschutzbund, Ortsverband Bad Münstereifel, dem Träger des Jugendtreffs Houverath, abgeschlossen und betreibt künftig diese Einrichtung. Nachdem sich der Ausschuss für den Fortbestand des Jugendtreffs ausgesprochen hatte, wurde der Wohncontainer von Eltern und Jugendlichen entrümpelt und grob gereinigt. Alle beschädigten Einrichtungsgegenstände und durch den Einbruch zerstörten Innentüren wurden entsorgt. Der Versicherung wurde eine Auflistung der Schäden und zwischenzeitlich auch die nachgeforderten Kostenvoranschläge für die Reparaturen zugeschickt. Eine Antwort liegt leider immer noch nicht vor. Sobald eine Mitteilung über die Höhe der Versicherungsleistung eingeht, wird mit den Renovierungsarbeiten begonnen. Die Jugendlichen möchten bei den Arbeiten und bei der Auswahl der Einrichtung mit einbezogen werden. Dies sollte auch so sein, da dadurch ihr Veranwortungsbewusstsein gegenüber diesen Dingen steigt. Für den 03.02.2007 wird eine Eröffnungs-Party vorbereitet. Diese wird aber im katholischen Pfarrheim stattfinden, da die Renovierungsarbeiten bis dahin sicherlich nicht abgeschlossen sein werden. Herr Pfarrer Luckey stellt auch zur Zeit das Pfarrheim für die Treffen der Jugendlichen oder aber des Containerrates zur Verfügung. 2) Personalbemessungskriterien für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Auf Grundlage der Beratungsvorlage V 267/2006 sollte sich der Jugendhilfeausschuss des Kreises Euskirchen in seiner Sitzung am 23.11.2006 mit der Personalbemessung für die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit befassen. Neben der Stadt Bad Münstereifel haben sich weitere Städte schriftlich gegen die Berechnung, welche in der Beratungsvorlage aufgestellt wurde, ausgesprochen und Einwände erhoben. Da auch die AG § 78 KJHG der Vorlage nicht zugestimmt hat und die Bedenken in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorgetragen hat, wurde die Beschlussfassung vertagt. Die AG soll nun bis Ende Februar Kriterien bezüglich der Personalbemessung erarbeiten, die objektiv, transparent, nachvollziehbar, allgemein gültig und einvernehmlich sind. Die Beratungsvorlage selbst stütze sich lediglich auf das Kriterium des Jugendeinwohnerwertes mit der Folge, dass ab 01.07.2007 für Bad Münstereifel insgesamt nur noch 1,1 Fachkraftstunden bewilligt würden und dadurch auch der Jugendtreff Arloff gefährdet wäre. Auch die Städte Euskirchen und Mechernich sowie die Gemeinde Kall müssten Fachkraftstellen abgeben, die anderen Städte und Gemeinden bekämen Stellen hinzu. Für die AG § 78 KJHG, in der auch die Verwaltung vertreten ist, wird es nun schwierig sein, entsprechende Kriterien zu finden, denen auch die Gemeinden zustimmen, die lt. Beratungsvorlage des Kreises Fachkraftstellen dazu bekämen. Diese Zahlen stehen aufgrund der Vorlage nun im Raum und werden die betreffenden Entscheidungsträger sicher beeinflussen. Wichtig für die AG ist aber, dass sichergestellt wird, dass keine Fachkraftstellen verloren gehen, wenn einzelne Träger ihr Budget nicht voll ausschöpfen. Lt. Kreis sollen eingesparte Fachkraftstellen zur Deckung des allgemeinen Haushaltsdefizits genutzt werden. Beschlussvorschlag: Seite 3 von Ratsdrucksache 846 Zu Punkt der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr. 846 1) Die Verwaltung wird beauftragt, die Anstrengungen in Houverath für den Fortbestand der Jugendeinrichtung weiter nach Kräften zu unterstützen. 2) Der Ausschuss spricht sich im Sinne des Erhaltes des Jugendtreffs Arloff gegen die weitere Kürzung der Fachkraftstellen aus. Die Verwaltung wird beauftragt, dies gegenüber den zuständigen Gremien mit Nachdruck zu verdeutlichen.