Beschlusstext (Ortsmitte Brauweiler - Antrag der SPD-Fraktion v. 03.02.2016)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 22.03.2016 Beschluss aus der Niederschrift der 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 01.03.2016 TOP 14 Ortsmitte Brauweiler - Antrag der SPD-Fraktion v. 03.02.2016 Beschluss Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Beschluss: 1 Der Bürgermeister wird gebeten, über den aktuellen Sachstand zum einstimmigen Beschluss des HFA vom 18.08.2015 zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Ortsmitte Brauweilers Stellung zu nehmen. Insbesondere interessiert uns, wann die ersten Ergebnisse des Gesamtkonzeptes fertiggestellt sind und wann diese den Kolleginnen und Kollegen im Rat sowie den interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden. Hierzu bitten wir den Zeitplan zur Erstellung vorzustellen und die beauftragten externen und internen Beteiligten zu nennen. Wir verweisen hierzu auch auf den Antrag vom 19.09.2015 mir Erinnerungsschreiben vom 02.12.2015. 2. Bereits im Jahr 2013 (Niederschrift der Ratssitzung vom 17.12.2013, TOP 2, Ziffer II (Seite 34) hat der Rat beschlossen, dass die Verwaltung „weitere öffentliche Stellplätze im Kernbereich von Brauweiler prüft und Realisierungsvarianten in 2014…vorlegt“ (Parkraumkonzept). Hierzu bitten wir ebenfalls um einen ausführlichen Bericht über die bisher vorgenommenen Untersuchungen und Ergebnisse. Außerdem bitten wird den Zeitplan bis zur Fertigstellung konkret zu benennen und auch mitzuteilen, wann die Verwaltung die Bauunterlagen fertig geprüft haben wird. 3 Der Bürgermeister wird gebeten detailliert über die Gespräche mit dem Landschaftsverband Rheinland zu berichten, die zur Lösung der Parkplatzfrage auf dem Gelände des LVR geführt worden sind. Der Presseberichterstattung war ja zu entnehmen, dass die Bereitstellung von zusätzlichem Parkraum auf dem Gelände des LVR gescheitert ist. 4. Die SPD-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die Verwirklichung des Schaumagazins nunmehr finanziell gesichert ist. Bund, Land und LVR werden jeweils 2,5 Mio. € investieren. Es ist das Jahr 2016 für die Planung der Baumaßnahme vorgesehen und ab 2017 mit dem Bau zu rechnen. Inwieweit ist die Stadt Pulheim in diese Gespräche eingebunden und welche Konzepte gibt es von Seiten der Stadt die Besucher des Schaumagazins in die Brauweiler Ortsmitte zu “locken“? Wie ist die Parksituation für die Besucher mit PKW und Bus geplant? Beratungsergebnis: Ohne Abstimmung