Beschlusstext (Genehmigung zu erheblichen, überplanmäßigen Ausgaben (Aufwand und Auszahlung) für die Unterbringung von Flüchtlingen, Produkt 05 02 01)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 08.12.2015 Beschluss aus der Niederschrift der 12. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 10.11.2015 Vorlage Nr.: TOP 6 468/2015 Genehmigung zu erheblichen, überplanmäßigen Ausgaben (Aufwand und Auszahlung) für die Unterbringung von Flüchtlingen, Produkt 05 02 01 Beschluss: 1. Der Rat beschließt unter Verzicht auf Vorberatung im HFA die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 27.000 € bei dem Produktsachkonto 05/02/01.5236000/7236000 „Unterhaltung und Beschaffung von BGA < 60 € netto“. 2. Der Rat beschließt unter Verzicht auf Vorberatung im HFA die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 78.000 € bei dem Auftragssachkonto M 50880001.5764000/7827000 „Beschaffung Einrichtung Asylbewerber < 410 €“. 3. Der Rat beschließt unter Verzicht auf Vorberatung im HFA die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 5.000 € bei dem Auftragssachkonto M 50880001.7826000 „Beschaffung Einrichtung Asylbewerber > 410 €“. 4. Der Rat beschließt unter Verzicht auf Vorberatung im HFA die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 162.000 € bei dem Auftragssachkonto 05.02.01/5261090/7261090 „Kosten für Sicherheitsdienst“ Zur Deckung soll folgendes Konto herangezogen werden: 05 02 01 / 4421000 / 6421000 „Erstattung vom Land“ (Mehreinnahmen) 272.000 € Beratungsergebnis: 46 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen