Beschlusstext (Resolution der Stadt Pulheim zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA Haupt- und Finanzauschusses vom 27.10.2015 - TOP I.2 (TOP I.3 neu))

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 08.12.2015 Beschluss aus der Niederschrift der 12. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 10.11.2015 TOP 3 Resolution der Stadt Pulheim zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA Haupt- und Finanzauschusses vom 27.10.2015 - TOP I.2 (TOP I.3 neu) Beschluss Der Rat der Stadt Pulheim fordert die Kommission der Europäischen Union das Parlament der Europäischen Union die Bundesregierung und die Landesregierung NRW auf, sich dafür aktiv einzusetzen, dass bei den Verhandlungen von TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA), von TISA (Trade in Services Agreement, internationales Dienstleistungsabkommen) sowie von CETA (mit Kanada schon verhandelt, aber noch nicht ratifiziert) die kommunale Selbstverwaltung uneingeschränkt erhalten bleibt. Der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Umwelt-, Kultur, Bildungs- und Gesundheitspolitik muss gesichert bleiben. Die Verhandlungen müssen transparent und öffentlich geführt werden. Die Kommunen dürfen in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten im Bereich der Daseinsvorsorge und kommunalen Infrastruktur in keiner Weise eingeschränkt werden. Die Möglichkeiten für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien muss in der Autonomie der Kommunen bleiben. Beratungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung