Beschlusstext (Neufassung der Straßenreinigungssatzung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 07.03.2017 Beschluss aus der Niederschrift der 13. Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr der Stadt Pulheim am 16.11.2016 Vorlage Nr.: TOP 14 297/2016 Neufassung der Straßenreinigungssatzung Empfehlung: 1. Der TVA empfiehlt dem HFA, 2. der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim den Beschluss der Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Pulheim gemäß Anlage I. 3. Der UA empfiehlt dem Rat den Beschluss der in § 4 der als Anlage I beigefügten Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Pulheim enthaltenen Regelungen zum Einsatz von Taumitteln im Rahmen des Winterdienstes. 4. Der Rat der Stadt Pulheim beschließt die Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Pulheim gemäß der Anlage I. Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür bei 4 Enthaltungen Der TVA empfiehlt die Änderung der Straßenreinigungssatzung unter Änderung der Ziffer 1 - Reinigung der Parkbuchten mit einer Probephase von 1 Jahr. Die Änderung der Ziffer 2 - Reinigung und Entfernung von Wildkräutern aus Pflanzbeeten entfällt.