Daten
Kommune
Pulheim
Größe
78 kB
Datum
10.05.2016
Erstellt
06.06.16, 18:34
Aktualisiert
06.06.16, 18:34
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Pulheim
Der Bürgermeister
Pulheim, den 06.06.2016
Beschluss
aus der Niederschrift der 16. Sitzung
des Rates der Stadt Pulheim
am 10.05.2016
Vorlage Nr.:
TOP 14
94/2016
Bebauungsplan Nr. 20 Pulheim 1302
Bereich: ehemaliger Spielpatz zwischen Beethovenstraße und Fuchspfad
Beratung und Beschlussfassung über die während der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 (1) und (2) BauGB
und während der Auslegung gem. §§ 4 (1) und (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen / Äußerungen
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
siehe Vorlage 481/2015, Sitzung des PA vom 09.12.2015
Beschluss:
Der Rat der Stadt Pulheim fasst folgenden Beschluss:
1. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen sowie die während der Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Äußerungen werden gemäß den vorgelegten
Abwägungsvorschlägen der Verwaltung berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt.
2. Der Rat der Stadt Pulheim beschließt gemäß § 10 BauGB Abs. 1 vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert
durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) in Verbindung mit § 7 (1) der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 496) den Änderungsplan gemäß § 13a BauGB "Bebauungsplan Nr. 20 Pulheim
1302“, dem gemäß § 9 (8) BauGB die Begründung beigefügt ist, als Satzung; die Änderungen ergeben sich aus der
Planzeichnung.
Beratungsergebnis:
27 Ja-Stimmen, 22 Gegenstimmen