Beschlusstext (Verkehrssituation in der Hackenbroicher Straße in Pulheim; Ortsbegehungen am 20.10.2015 und 29.10.2015)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 01.04.2016 Beschluss aus der Niederschrift der 9. Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr der Stadt Pulheim am 17.02.2016 Vorlage Nr.: TOP 5 27/2016 Verkehrssituation in der Hackenbroicher Straße in Pulheim; Ortsbegehungen am 20.10.2015 und 29.10.2015 Empfehlung: I. Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr nimmt die Ausführungen in den Begehungsprotokollen zur verkehrlichen Situation in der Hackenbroicher Straße zustimmend zur Kenntnis und beschließt: 1. Der TVA beauftragt die Verwaltung mit der Verlegung des Beginns der Tempo-30-Zone vom Einmündungsbereich Paul-Decker-Platz / Venloer Straße an die Einmündung Hackenbroicher Straße / Escher Straße. 2. Der TVA beauftragt die Verwaltung, die auf der Fahrbahn vor der Kirche aufgebrachte Markierung „30“ zu erneuern. 3. Der TVA beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung eines Parkverbots auf der westlichen Straßenseite vor dem FGÜ vor Haus-Nr. 11. 4. Der TVA beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung einer zeitlichen Begrenzung der Parkdauer für den Bring- und Holverkehr an der kath. Kindertagesstätte Haus Nr. 9 auf dem westlichen Parkstreifen von derzeit 2 Stunden auf 30 Minuten (§ 13 StVO). 5. Der TVA beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung eines Parkverbots im Bereich Blumenstraße / Unterster Weg / Hackenbroicher Straße bis Haus-Nr. 17 durch Aufbringen einer „Zick-Zack-Linie“. 6. Der TVA beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung eines Parkverbots auf der Fahrbahn zwischen Unterster Weg und Stommeler Weg zwischen 07:00 Uhr und 08:30 Uhr. 7. Der TVA beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, wie die Ausfahrt der Busse aus der Greesberger Straße auf die Hackenbroicher Straße nach Norden durch die Veränderung des Einmündungsradius verbessert werden kann. 8. Der TVA beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des UA, dass die vor den Haus-Nrn. 31 und 35 befindlichen Beete ersatzlos entfallen. 9. Der TVA beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, ob die Müllabfuhrzeiten in der Hackenbroicher Straße zugunsten der Entflechtung der Verkehrssituation verändert werden kann. 10. Der TVA beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung zusätzlicher Geschwindigkeitsmessungen an verschiedenen Standorten der Hackenbroicher Straße. 11. Der TVA beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des UA, den Um- bzw. Rückbau der Pflanzbeete vor den Haus-Nrn. 44 und 48. Die vor dem Haus Nr. 48 befindliche Buche bleibt in einem ausreichend großen Beet erhalten. 12. Der TVA beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, inwieweit die gefährliche Sichtbeziehung Hackenbroicher Straße / Starenweg vor Haus–Nr. 54 durch das Umsetzen zweier Schaltschränke und dem Rückschnitt des Unterwuchses entschärft werden kann. 13. Der TVA beauftragt die Verwaltung mit dem Rückbau der Richtungstafel an der Einmündung Schürgespfad auf die Hackenbroicher Straße wegen Sichtbehinderung und Anbringung einer Leitbake am dortigen Schildermast. 14. Der TVA beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des UA, dass das vorhandene Pflanzbeet vor Haus-Nr. 53a entfällt. II. Der UA stimmt den Vorschlägen I.8, I.11, I.14 zu. Beratungsergebnis: vertagt Auf Antrag der CDU-Fraktion soll eine Ortsbesichtigung mit Mitgliedern des TVA erfolgen. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr vom 17.02.2016 Seite 2